Kinder Invaliditätsversicherung zahlt nicht

Die Gerichte nehmen immer mehr Einfluss auf Leistungsverweigerungen von Versicherungen. Bei der Kinder Invaliditätsversicherung sieht der BGH den Leistungsausschluss wegen angeborenen Krankheiten als unwirksam an.

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In den Versicherungsbedingungen bei einer Kinderinvaliditätsversicherung sind in der Regel angeborene Krankheiten ausgeschlossen. Diesen Leistungsausschluss hat der Bundesgerichtshof mit dem Urteil (Az. IV ZR 252/06 ) gekippt.

Blutgerinnungsdefekt

Vor Gericht zog ein Vater eines Kindes bei dem schon nach seinem 2. Geburtstag ein Blutgerinnungsdefekt festgestellt wurde, der vererbt wurde. Im Alter von 7 Jahren wurde bei dem Kind dann vom Versorgungsamt eine 80 prozentige Behinderung festgestellt. Der Versicherer verweigerte allerdings eine Zahlung, da eben in den Versicherungsbedingungen der Kinderinvaliditätsversicherung kein Versicherungsschutz besteht bei ganz oder überwiegend eingetretenen Krankheiten aufgrund angeborener Krankheiten.

BGH Urteil

Der Bundesgerichtshof urteilte nun gegen die Versicherung und sieht den Leistungsausschluss in den Versicherungsbedingungen als unwirksam an, denn die Versicherung hat nur dann das Recht nicht zu zahlen wenn eine Invalidität schon vor dem Abschluss der Versicherung bestanden hat. Allerdings ist dies noch kein endgültiges Urteil, denn jetzt muss noch das Kammergericht in Berlin klären und entscheiden ob dem Kind eine Rente zusteht. Dies könnte dann unter Umständen auch die betreffen wo schon von der Versicherung angesichts solcher Umstände die Leistung verweigert wurde. Der Bundesgerichtshof sieht in dem Leistungsausschluss übrigens den Sinn der Versicherung verfehlt, denn so eine Klausel ist undurchsichtig und auch für den Laien kaum einzuschätzen, denn selbst unter Experten sind da manche Theorien umstritten.

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