Krankenversicherungsbeiträge bei Erbschaft

Atuelles Urteil zu der Forderung der gesetzlichen Krankenversicherung auch eine Erbschaft zu den Gesamtbezügen zu zählen

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Das Krankenversicherungsmitglied hatte über längere Zeit nur den Mindestbeitrag in die Krankenversicherung bezahlt, da er nichts verdiente. Mit dem Tod seiner Mutter, bei der er wohnte, erbte er 43.000 Euro.

Beitragsbescheid aufgehoben

Die Krankenversicherung sah diese Erbschaft als ein Teil der Gesamtbezüge an und rechnete dies in ein monatliches Einkommen von 3.600 Euro um. Sein Krankenversicherungsbeitrag ging dann vom Mindestbeitrag 107 Euro auf 468 Euro monatlich. Vor dem Sozialgericht Koblenz wurde der Fall ( S 11 KR 537/05 ) verhandelt und die Richter hoben den Beitragsbescheid auf.

Welche Einnahmen?

Die Richter sehen es zwar genauso, dass nach den Bestimmungen des SGB, alle Einnahmen, die das Krankenversicherungsmitglied für seinen Lebensunterhalt verbrauchen könnte, zur Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden. Dies umfasse aber nur die Einnahmen, die bisher schon bei freiwillig in der GKV Versicherten, zugrunde gelegt wurden, was bei Erbschaften noch nicht der Fall sei.

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