Kartellamt soll GKV überwachen

In Zukunft sollen die gesetzlichen Kassen vom Kartellamt überwacht werden. So will es unsere Regierung. Die gesetzlichen Krankenversicherer sind davon natürlich nicht begeistert.

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das gilt nicht nur bei der Kindererziehung oder Mitarbeiterführung, sondern auch in Wirtschaft und Politik. Und das geflügelte Wort soll nun auch zur Basis der Arbeit unserer gesetzlichen Krankenkassen werden. Die sollen nämlich zukünftig vom Kartellamt überwacht werden.

Die Aufgaben der Behörde

Das Kartellamt ist aufgeteilt auf Bundes- und auf Landesebene. Kurz definiert kann man das BKartA (Bundeskartellamt) als Wettbewerbsbehörde bezeichnen. In der freien Wirtschaft überwacht das Amt z. B. das Kartellverbot ( inklusive möglicher Preisabsprachen verschiedener Unternehmen, Einkaufskooperationen etc.), die Zusammenschlusskontrolle (Vorsicht: Unternehmen sollten nicht zu mächtig werden) und ist außerdem die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Firmen. Nun plant die schwarz-gelbe Regierung, dem Kartellamt die Kontrolle der gesetzlichen Krankenversicherer zu übertragen. Diese reagieren natürlich wenig erfreut.

Kassen sind „not amused“

Das Kartellamt soll hierbei hauptsächlich die Bereiche Zusammenschlüsse von Kassen und die Erhebung von Zusatzbeiträgen im Auge behalten. Im Klartext bedeutet das zum Beispiel, dass das Kartellamt dann Einfluss nehmen könnte, wenn sich die Kassen bei der Erhebung des Zusatzbeitrages absprechen – vergleichbar eben mit Preisabsprachen. Aber auch Fusionen verschiedener Kassen, wie sie zuletzt häufig stattgefunden haben, um wirtschaftliche Schieflagen wieder geradezubiegen sollen ganz klar enger kontrolliert werden. Die GKVen sind über das Vorhaben „not amused“. Schließlich seien die Krankenkassen keine wirtschaftlich orientierte Unternehmen, sondern Teil unseres Sozialsystems, dass sich ans Gemeinwohl richtet (auch wenn man es mitunter kaum glauben mag).

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