Jobcenter zahlt PKV-Beiträge von Hartz-4-Empfängern

Wer heute privat versichert ist und arbeitslos wird, hat nur geringe Chancen zurück in die gesetzliche Kasse zu kommen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die persönliche Lage schnell bessert und die Sicherheit, dass die Jobcenter auch bei Hartz 4 die Beiträge übernehmen müssen.

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Nach der Gesundheitsreform ist es deutlich einfacher geworden, von der gesetzlichen Kasse in die private Krankenversicherung zu wechseln. Und die privaten Versicherer nutzen die Gunst der Stunde und locken potentielle Versicherungsnehmer mit Niedrigbeiträgen in ihre Gesellschaften. Das Problem dabei ist, dass die Beiträge nur selten auf Dauer so niedrig bleiben. Ein weiteres Problem ergibt sich, wenn man plötzlich zum Hartz-4-Empfänger wird. Denn dann sind die Beiträge ­– so niedrig sie auch sein mögen – schlichtweg zu hoch.

Wechsel in den Basistarif

Eine Möglichkeit für die Versicherten ist dann in den so genannten und neu eingeführten Basistarif der privaten Versicherer zu wechseln. Dieser orientiert sich in der Beitragshöhe an den gesetzlichen Versicherungen. Während es für alle gesetzlich Versicherte bisher kein Thema war – die Jobcenter haben die Beiträge übernommen – war es für die privat Versicherten bis jetzt keinesfalls so eindeutig. Denn innerhalb der Regierung gab es kein klares Statement zu dieser Problematik. Das hat sich jetzt geändert.


Grundsatzurteil schafft Klarheit

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil für Klarheit gesorgt. Geklagt hatte ein Jurist, der vor zwei Jahren noch Hartz 4 erhalten hatte. Von den etwas über 200 Euro der monatlichen Beiträge für seine Versicherung erhielt er vom Jobcenter nur 129,54 Euro – wie gesetzlich Versicherte auch. Den Rest musste er selbst aufbringen. Bei den Hartz 4-Sätzen war das kaum möglich. Das Bundessozialgericht sah das ähnlich und fällte deshalb ein Grundsatzurteil. Die Jobcenter müssen die Gesamtkosten, die Privatversicherten im Basistarif entstehen vollständig für Hartz-4-Empfänger übernehmen, da ein ausreichender Krankenversicherungsschutz Teil unserer deutschen Verfassung ist (Az.: B 4 AS 108 10 R). 6.800 im Basistarif Versicherte können nun aufatmen.

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