Betriebsrente für Arbeitnehmer sicher?

Die staatlichen Rentenzahlungen werden immer unsicherer. Daher entschließen sich viele Arbeitnehmer als zusätzliche Absicherung zum Abschluss einer Betriebsrente. Doch wie sicher ist die Auszahlung der Betriebsrente in diesen wirtschaftlich schwankenden Zeiten tatsächlich?

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Immer wird berichtet, dass die Unternehmen Betriebsrenten kürzen oder gar ganz streichen wollen und dass die betriebliche Altersversorgung als wichtige Ergänzung zur Rente nicht mehr sicher ist. Doch können die Unternehmen tatsächlich die Betriebsrente einfach kürzen oder streichen?

Unternehmen müssen sich an Gesetzesvorgaben halten

Die Zukunft der staatlichen Rentenversorgung ist ungewissen und viele Arbeitnehmer entscheiden sich daher für den Abschluss einer Betriebsrente, um ein selbstversorgtes Alter ohne Abhängigkeit vom Staat für sich selbst zu sichern. Unternehmen können mit den Betriebsrenten jedoch nicht umgehen, wie es ihrer wirtschaftlichen Situation gerade entspricht, denn es gibt verbindliche Regelungen. Eine davon ist das Betriebsrentengesetz, das zum 01.01.2002 neu geregelt wurde. Weitere Rahmenbedingungen findet man meist im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Zwar ist es möglich, dass neu eingestellten Mitarbeitern eine Betriebsrente nicht mehr angeboten werden kann, doch für die bereits abgeschlossenen Verträge ist die Zusage des Unternehmens binden.

Stopp für die Betriebsrente möglich

An Kürzungen denken Unternehmer im Rentenbereich deshalb, weil in den kommenden Jahren sehr viele Arbeitnehmer in das Rentenalter eintreten und dadurch ein demografisches Problem entsteht. Wurde jedoch durch den Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Betriebsrentenvereinbarung als Bestandteil des Tarif- und/oder Arbeitsvertrages geschlossen, kann der Unternehmer die Betriebsrente still legen oder sogar ganz stoppen, muss aber dem Arbeitnehmer die Zahlungen leisten, die bis zu diesem Zeitpunkt zugesagt waren. Die meisten Firmen haben auch eine Versicherung gegen Insolvenz abgeschlossen, so dass sogar in diesem Fall mit der Auszahlung der Betriebsrente gerechnet werden kann.

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One thought on “Betriebsrente für Arbeitnehmer sicher?

  1. Kommentar Autor
    Hans-Joachim Münster
    Ein Kommentar

    Direktzusagen sind insoweit für die Unternehmen problematisch, als diese vom Unternehmen direkt zu erfüllen sind, insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Kürzungen sind allenfalls für die Zukunft (future service) möglich. Bereits erdiente Ansprüche (past service) bleiben unberührt. Nicht nur im Hinblick auf die Finanzkrise , sondern auch auf die Kreditvergaberichtlinien von Basel II und Basel III sind Direktzusagen problematisch, insbesondere dann, wenn den Pensionsrückstellungen keine entsprechenden Vermögenswerte (Aktiva) gegenüber stehen. Um die Rückstellungen aus ihren Bilanzen zu entfernen (Grund: Erhöhung der Kreditwürdigkeit), überführen Unternehmen die Pensionsverpflichtungen in Pensionsfonds (Zustimmung der Arbeitnehmer erforderlich). Im Fall der Insolvenz tritt bis zu einer bestimmten Höhe der Pensions – Sicherungs – Verein ein (§§ 7ff. Betriebsrentengesetz). Wichtig für Arbeitnehmer ist natürlich auch die vom Arbeitgeber durchzuführende Anpassungsprüfung der laufenden Rentenzahlungen. Eine Aussetzung wegen wirtschaftlicher Notlage ist schriftlich zu begründen. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht vielfach Stellung genommen. Zusammenfassend ist festzuhalten: die Betriebsrenten sind durchaus sicher, dennoch sollten Arbeitnehmer und verantwortliche Betriebräte die Rechtsfortbildung kritisch verfolgen.

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