Haftet man für die Schulden des Partners

Macht ein Ehepartner Schulden, so haftet der andere Ehepartner nicht zwangsläufig für diese mit. Grundsätzlich ist die Voraussetzung für eine gegenseitige Haftung bei Zahlungsunfähigkeit, dass eine Bürgschaft unterschrieben wurde.

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Wenn man heiratet, so übernimmt man automatisch auch Verantwortung für den Partner. Doch was ist, wenn der Ehepartner Schulden macht. Muss man dann auch für diese in jedem Falle aufkommen, auch wenn man nichts davon wusste?

Jeder Partner ist für sich selbst verantwortlich

Rechtlich gesehen ist jeder Einzelne, auch wenn man verheiratet ist, für seine gemachten Schulden selbst verantwortlich und man kann als Partner nicht dafür verantwortlich gemacht und in Folge dessen auch nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Kauft die Ehefrau sich zum Beispiel ein teures Haushaltsgerät und unterschreibt für den Kaufvertrag alleine, so kann der Ehemann bei Zahlungsunfähigkeit der Ehefrau nicht verpflichtet werden deren Schulden zu übernehmen.

Bei Bürgschaft Zahlungsverpflichtung

Anders sieht es aus, wenn der eine Ehepartner einen Kaufvertrag unterschreibt und der andere als Bürge den Vertrag ebenfalls gegenzeichnet. Kommt es nun zur Zahlungsunfähigkeit des Käufers, muss der Bürge, also in diesem Falle der Ehepartner, für die Schulden einstehen, da er für die Zahlung gebürgt hat. Wird allerdings zum Beispiel die Ehefrau ohne ein eigenes Einkommen als Bürge in einen Kaufvertrag des Ehemannes eingetragen, so ist dies unzulässig. Zahlungspflichtig wird sie nur, wenn sie auch über ein eigenes Einkommen verfügt.

Mietzahlungen

Bei gemeinsam unterschriebenen Mietverträgen, und dies ist unabhängig davon, ob man miteinander verheiratet ist oder nicht, ist man auch gemeinsam zu Mietzahlungen verpflichtet. Zieht nun eine Mietpartei aus, so bleibt diese bis zu einer gemeinsamen Kündigung auch zahlungspflichtig. Der Vermieter darf jedoch davon ausgehen, dass wenn er an ein Ehepaar eine Wohnung vermietet, derjenige, der den Mietvertrag unterschreibt, dies im Einvernehmen mit seinem Partner tut. Daher haftet in diesem Falle auch ohne Unterschrift der Ehepartner immer mit.

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