Gründungszuschuss wird ohne Nebeneinkünfte berechnet

Unsere Arbeitslosenzahlen sind so niedrig, wie lange nicht. Das liegt wahrscheinlich auch mit daran, wie viele Menschen sich derzeit selbstständig machen, nicht zuletzt dank des so genannten Gründungszuschusses. Hierzu gibt es jetzt ein Urteil, das besagt, dass Nebeneinkünfte nicht zur Berechnung der Förderung zugerechnet werden dürfen.

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Die letzten Jahre waren schwierig. Die Probleme in unserem Land erwuchsen ganz klar auch aus der weltweiten Wirtschaftskrise. Wir waren gebeutelt von Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Geldnot. Daraus entstehen auch gesellschaftliche Probleme von nicht zu unterschätzendem Ausmaß. Unzufriedene, frustrierte Menschen, die mit ihrem Job auch jede Perspektive verloren haben, das macht Angst. Aber in unserem Sozialstaat gibt es fast immer einen Weg. So auch hier. Mittels dem so genannten Gründungszuschuss kann man sich auf in die Selbstständigkeit machen und seinem beruflichen Leben wieder einen Sinn geben.

Viele sind erfolgreich

Das haben viele Arbeitslose in den letzten Jahren durchaus erfolgreich getan. Sie sind heute ihr eigener Herr in einem mehr oder weniger großen Unternehmen. Möglich war den meisten von ihnen dieser Schritt durch den Gründungszuschuss. Wer noch mindestens drei Monate Anrecht auf Arbeitslosengeld hat, kann einen Antrag stellen. Neben einer ausformulierten Geschäftsidee, Businessplan und Lebenslauf muss der zukünftig Selbstständige so einige Formulare ausfüllen. Aber der Aufwand lohnt sich. Denn wird der Gründungszuschuss bewilligt, wird dieser für neun volle Monate bezahlt. Die Höhe errechnet sich aus dem Arbeitslosengeld I plus 300 Euro zur sozialen Absicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung etc.)

Das Bundessozialgericht hat entschieden

Jetzt wollte ein Antragssteller mehr haben. In seinem Fall wurde das Arbeitslosengeld gekürzt, weil er einen Nebenjob angenommen hatte. Als die Arbeitsagentur nun seinen Antrag bewilligte, legte sie als Berechnungsgrundlage sein zuletzt erhaltenes Arbeitslosengeld an. Der Mann fand das unrecht und klagte nach einer Niederlage vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg schlussendlich sogar noch vor dem Bundessozialgericht auf Zahlung des Gründungszuschusses auf Grundlage des zuerst – also noch ungekürzten – Arbeitslosengeldes. Und hier wurde seinem Antrag stattgegeben. Das Urteil sprach ihm tatsächlich die Leistungen in Höhe seines ursprünglichen Arbeitslosengeldes zu. Die Erklärung hierfür war einfach: Die Förderung soll ja einen Anreiz bieten, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Da der Kläger nun durch die Selbstständigkeit nun auch seinem Nebenjob nicht mehr nachgehen kann, muss die Bemessung des Gründungszuschusses sich wieder am ursprünglichen Arbeitslosengeld orientieren (Az.: B 11 AL 12 /10 R).

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