Grobe Fahrlässigkeit – Urteil Grad des Verschuldens

Die grobe Fahrlässigkeit und die Verteilung was der Versicherungsnehmer und die Versicherung nach dem Grad des Verschuldens bezahlen müssen wird wohl immer unterschiedlich bleiben zumindest nach dem Urteil des LG Münster.

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Das neue Versicherungsvertragsgesetz hat festgelegt dass es bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers nicht richtig ist dass die Versicherung das Alles oder Nichts Prinzip anwendet.

Grad des Verschuldens
Es muss seit dem neuen VVG nach dem Grad des Verschuldens auch die Versicherungsgesellschaft mit in die Haftung, nur in welcher Höhe war und ist bisher recht unklar. Das Landgericht Münster hat in einem Urteil ( 15 O 141/09) im August 2009 erklärt dass sie Quotenstufen von 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent für richtig halten. Das Landgericht in Münster hat einen Fall verhandelt wo ein Versicherungsnehmer eine Ampel bei Rot überfahren hat. Bei diesem Fall hat das Landgericht Münster die Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung in Höhe von mindestens 50 Prozent als gerechtfertigt angesehen.

Modelle mit Quotenstufen
Das Gericht hat aber die bisher vorgeschlagenen Modelle als nicht überzeugend angesehen und sieht es eher so, dass man von einem Standard Einstiegswert absehen sollte und die Bemessung der Quote nach den speziellen und besonderen Umständen der groben Fahrlässigkeit vorzunehmen ohne starre Vorgaben.
Um nicht zu unterschiedliche Entscheidungen zu bekommen hält es das Gericht für sinnvoll einzelne Quotenstufen festzulegen, innerhalb derer dann eine Bemessung zu erfolgen hat. Dabei ist ein Quotenmodell denkbar mit einzelnen Stufen von 0 bis 100 Prozent und innerhalb dieser Stufen ist dann je nach Einzelfall der Grad des Verschuldens zu bemessen.

Wenn man das richtig versteht, ist in dem oben genannten Fall beim überfahren einer roten Ampel die Quote 50 Prozent und innerhalb 50 bis 75 Prozent wird die Quote je nach Grad des Verschuldens festgelegt. 

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