Gleichgestellte Altersvorsorge für gleichgeschlechtliche Paare

Auch bei der Altersvorsorge dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht benachteiligt werden. Gleichstellung ist angesagt.

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Die Zeiten haben sich geändert. Heute gesellt sich nicht nur charakterlich gleich und gleich gern. Nein, auch geschlechtlich werden hier offen keine Unterschiede mehr gemacht. Sollte man meinen. Aber trotz Christopher-Street-Day, homosexuellen Politikern und der umgangssprachlich Homo-Ehe genannten eingetragenen Lebenspartnerschaft – überall herrscht in diesem Bereich noch lange keine Gleichstellung.

Die große Liebe geheiratet

Das musste auch ein Hamburger erleben, der mit seinem Partner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebt. Er arbeitete in den Jahren von 1950 bis 1990 bei der Stadt als Verwaltungsangestellter. Im Jahr 1969 hatte er seine große Liebe gefunden und seinen Partner 2001 „geehelicht“. Nun wollte er natürlich auch seine Zusatzversorgungsbezüge dem neuen Lebensabschnitt steuerlich anpassen. Aber das sah die Stadt offensichtlich anders und verweigerte ihm die Neuberechnung.

Hamburg wollte nicht neu rechnen

Diskriminierung! möchte man rufen, denn bei heterosexuellen Paaren ist diese Anpassung kein Problem und bietet keinen Raum für Diskussionen. Das sah auch der Betroffene so und klagte beim Arbeitsgericht Hamburg, das den Fall wiederum an den Europäischen Gerichtshof weitergab. Und hier gaben die Richter dem ehemaligen Hamburger Verwaltungsangestellten Recht. Denn auch sie sahen in der Ungleichbehandlung eine Diskriminierung, da sich das Paar „in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet“. Einer Neuberechnung der Zusatzversorgungsbezüge anhand einer „besseren“ Steuerklasse stand nun nichts mehr im Wege. Immerhin gut 300 Euro mehr ist sein Ruhegeld nach dem Urteil ausgefallen. Und nach der Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ist das auch nur rechtens, soll sie doch für eine Gleichstellung wenn auch nicht in allen, dann doch in vielen Bereichen sorgen.

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