GKV muss Fristen zur Leistungsbewilligung einhalten

Auch die gesetzliche Krankenversicherung kurz GKV muss Fristen einhalten bei der Leistungsbewilligung.

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Nicht nur die Versicherungsnehmer haben Pflichten; auch die Versicherer müssen sich an geltendes Recht halten. Besonders wichtig sind hier die Fristen zur Leistungsbewilligung. Nicht alle Versicherer orientieren sich hier aber am neuen Patientenrechtegesetz.

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Zahlungspflicht auch ohne Bewilligung

Wer krank wird oder gar von Behinderung bedroht ist, ist oftmals angewiesen auf Hilfsmittel, die – zwar im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt – dennoch beantragt werden müssen. Der Versicherer kann dann entscheiden, ob seiner Ansicht nach das Hilfsmittel nun tatsächlich notwendig ist oder es eine günstigere Variante gibt. Die Kasse kann aber den Antrag auch vollkommen ablehnen und ein Gutachten anordnen.
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Maximal fünf Wochen

Nach dem Patientenrechtegesetz vom 26. Februar 2013, muss der Versicherer sich bei der Leistungsbewilligung oder -ablehnung an bestimmte Fristen halten. Das bedeutet ganz konkret, dass die Krankenversicherung innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags über eben diesen entscheiden muss. Wird der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hinzugezogen verlängert sich diese Frist um zwei Wochen; der Versicherer hat dann also fünf Wochen Zeit sich zu entscheiden. Der MDK wiederum muss innerhalb von drei Wochen Stellung nehmen zum zu prüfenden Sachverhalt.
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Rücknahme nicht möglich

Hält sich die Versicherung nicht an die Fristen, ohne den Versicherten zwischenzeitlich über die Verzögerung zu informieren und diese auch zu begründen, gilt die Leistung letztlich als bewilligt. Und diese Form der – zugegebenerweise oft ungewollten – Bewilligung kann nicht mehr zurückgenommen werden, wie das zum Beispiel der Fall ist, wenn ein Bescheid fehlerhaft war. Meist sind die gesetzlichen Versicherer vor allem mit Ablehnungen schneller bei der Hand. Hier empfiehlt es sich immer der Versicherer sich bei der Leistungsbewilligung oder -ablehnung an bestimmte Fristen halten. Das bedeutet ganz konkret, dass die Krankenversicherung innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags über eben diesen entscheiden muss. Wird der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hinzugezogen verlängert sich diese Frist um zwei Wochen; der Versicherer hat dann also fünf Wochen Zeit sich zu entscheiden. Der MDK wiederum muss innerhalb von drei Wochen Stellung nehmen zum zu prüfenden Sachverhalt.
 

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