Gewerbesteuer Mindesthebesatz 200 Prozent verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden dass der Mindesthebesatz von 200 Prozent bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden dass der Mindestgebesatz von 200 Prozent bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. Somit ist auch durch das höchste Gericht bestätigt dass Gemeinden und Städte Gewerbesteuer erheben müssen. Seit dem Jahr 2004 gilt dieser Mindesthebesatz von 200 Prozent.

Keine Steueroasen

Durch den Mindesthebesatz will man vermeiden das so genannte Steueroasen entstehen, vor diesem Datum stand es den Gemeinden frei ob sie Gewerbesteuer verlangen oder nicht. So hatte ein Ort in Nordfriesland den Hebesatz auf Null festgesetzt und damit mussten Firmen dort keine Gewerbesteuer bezahlen, was zur Folge hatte das viele Firmen ihren Sitz dorthin verlegt haben.

Zwei Gemeinden klagten

Zwei Gemeinden wollten sich nicht mit dem Mindesthebesatz abfinden und klagten aber am Donnerstag hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden das der Mindesthebesatz von 200 Prozent verfassungsgemäß ist und der Bund damit auch verhindere das Steueroasen entstehen und die wirtschaftliche Einheit im Land nicht gefährdet wird.

Kleines Dorf mit 280 Kapitalgesellschaften

Die Freiheit der Gemeinden auf die Gewerbesteuer zu verzichten hat in einem Dorf mit 40 Einwohnern in Schleswig Holstein dafür gesorgt, dass es dort plötzlich 280 Kapitalgesellschaften, 19 Einzelunternehmen und 122 Personengesellschaften gab, daraufhin reagiert die Regierung mit dem Gesetz im Jahr 2004 was nun durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

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