Gesetzliche Abfindung – Kündigung Arbeitgeber

Wird ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt, so besteht die Möglichkeit einer gesetzlichen Abfindung. Wichtig ist hier die Formulierung seitens des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben, denn die Angebote weichen häufig von den gesetzlichen Vorgaben ab und sind vom Gekündigten gut zu prüfen.

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Bekommt ein Arbeitnehmer die Kündigung von seinem Arbeitgeber besteht die Möglichkeit einer gesetzlichen Abfindung für den Arbeitnehmer. Der Fall: Seit 20 Jahren war ein Metallfacharbeiter bei seiner Firma beschäftigt. Die Auftragslage wurde immer schlechter und der Arbeitgeber kündigte fristgerecht und begründete dies in der Kündigung damit, dass diese betriebsbedingt sei und der Arbeitnehmer erhalte eine Abfindung in Höhe von 10 000 Euro, wenn er gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebe.

3 Wochen Klagefrist

Die drei Wochen Klagefrist ließ der Arbeitnehmer daraufhin verstreichen und erhielt zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses auch die zugesagte Abfindungssumme. Der Arbeitnehmer wollte jedoch mehr und forderte weitere 16 000 Euro Abfindung, wobei er sich auf § 1a des Kündigungsschutz-gesetzes berief, worin steht, dass die Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses beträgt. Jedoch scheiterte der Arbeiter vor dem Arbeitsgericht mit seinem Antrag, denn das Gericht sah in der Formulierung kein Abfindungsversprechen gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz, da der Arbeitgeber aus Gründen der Rechtssicherheit unmissverständlich klarstellen müsse, dass er die Höhe der Abfindung abweichend von diesem Paragraphen bemessen will. Dies hätte der Arbeitgeber in diesem Fall getan.


Eigenständiges Angebot

In einem ähnlichen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde klar festgestellt, dass es ein eigenständiges Angebot darstellt, wenn der Arbeitgeber von einem Angebot spricht, wenn er einen gerundeten Betrag in Aussicht stellt und die Abfindung deutlich unter der gesetzlichen Höhe liegt. Ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass die Abfindung niedriger sei als die gesetzliche Vorgabe, ist nicht nötig. Daher ist in jedem Fall zu prüfen, ob der Arbeitgeber in der Kündigung von einer Abfindung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz gesprochen hat, denn dann kann der Arbeitnehmer auch nach Ablauf der Klagefrist eine höher Abfindung verlangen, wenn der im Kündigungsschreiben ausgewiesene Betrag geringer ist als die gesetzliche Abfindung.

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