Geschlossene Immobilienfonds Berlin

Welche Gefahren geschlossene Immobilienfonds in sich tragen, wird an den einst versprochenen Förderung in Berlin für den sozialen Wohnungsbau nun auch öffentlicher. Dabei droht nicht nur ein Verlust für Anleger sondern auch eine Nachschusspflicht ist möglich.

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Angelockt von der versprochenen Förderung der Politik in Berlin investierten viele Anleger in geschlossene Immobilienfonds von Sozialwohnungen in Berlin. Der Steuerbonus sowie einer langfristig angekündigten Zusage der Politik veranlasste Anleger Milliarden in geschlossene Immobilienfonds zu investieren.


Klagen auf Schadensersatz abgelehnt

Die Einstellung der Förderung war im Jahr 2006 vor dem Bundesverwaltungsgericht ( 5 C 10/05 ) in 3. Instanz schon gegen die Anleger entschieden worden. Dort meinten die Richter, dass Anleger sich nicht auf die Zusagen der Politik hätten verlassen sollen, denn Subventionen können jederzeit gestrichen werden, wenn die sachliche Begründung entfällt. Nun hat auch das Landgericht Berlin ( Az 21 O 4/07, 21 O 10/07, 21 O 11/07 ) Klagen auf Schadenersatz wegen entgangener Fördermittel abgelehnt.


Viele geschlossene Immobilienfonds betroffen

Dabei vertraten die Fonds gegen die Investitionsbank Berlin und gegen das Land Berlin die Auffassung, dass beide die Verpflichtung hätten den Schaden, wegen der entfallenen Anschlussförderung auszugleichen. Die Richter entschieden wieder dagegen, mit der Begründung die Investitionsbank habe lediglich 15 Jahre die Grundförderung zugesichert. Betroffen von dem Stopp der Förderung sind etwa 600 Wohnungsgesellschaften, darunter sind viele geschlossene Immobilienfonds.

Fördermittel gestrichen

Die zugesagten Fördermittel wurden vom Land Berlin ab dem Jahr 2003 gestrichen. Sie ersetzten den Anlegern die Differenz von Sozialmieten zu anderen Mieten und brachten zwar eine geringe Ausschüttung aber die Anleger profitierten von Verlustzuweisungen. Nun reichen die Einnahmen nicht mehr um Kredite zu bedienen und die Insolvenz droht einigen. Anleger die einen geschlossenen Fonds haben sind eigentlich Mitunternehmer und so droht auch eine Nachschusspflicht für viele. Die Höhe solch einer Nachforderung hängt von der Rechtsform des geschlossenen Fonds ab, es könnte bei vielen Anlegern der ursprüngliche Betrag der Einlage ausmachen. Kann die Mehrheit der Anteilszeichner dies nicht aufbringen werden geschlossene Fonds insolvent.

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