Geschäftsführer auch ohne Beteiligung sozialversicherungsfrei

Über die sozialversicherungspflicht von GmbH Geschäftsführern wurde oft vor Gericht gestritten, nun haben auch Geschäftsführer ohne Beteiligung eventuell die Möglichkeit sozialversicherungsfrei zu werden.

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Wenn Geschäftsführer nicht an dem Kapital der Gesellschaft für die sie arbeiten beteiligt sind werden sie als abhängige Beschäftigte betrachtet und sind somit versicherungspflichtig.
Im vorliegenden Fall war ein 36 jähriger Bankkaufmann und Betriebswirt Geschäftsführer einer Wirtschaftsbeartungs- und Controlling GmbH. Er hatte keine Anteile an der GmbH und laut den Regelungen die im Arbeitsvertrag standen sprach dies für eine abhängige Tätigkeit.

Sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer

Genau deshalb wurde er auch von der Krankenkasse als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer eingestuft. Die gegen dies gerichtete Klage war dann in der 2. Instanz erfolgreich. Die Richter aus Darmstadt sahen dabei besondere Umstände als gegeben, die für eine selbstständige Tätigkeit sprachen trotz des fehlenden Gesellschafterstatus. Er sei zwar rein formell dem Direktionsrecht der Gesellschafter unterworfen gewesen, faktisch habe er aber weder in finanzieller noch in organisatorischen Dingen einem Weisungsrecht unterlegen.

Notwendige Fachwissen

Er habe maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmen genommen und es nach seinen Vorstellungen geführt. Weiterhin verfügte er im Bereich der Anlageberatung als einziger über das notwendige Fachwissen und war deshalb auch allein zuständig. Aufgrund seines beherrschenden Einflusses auf das Unternehmen habe seine Geschäftsführer Tätigkeit als selbstständig und damit sozialversicherungsfrei zu gelten. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung wurde das Urteil Az.: L 1 KR 763/03 zur Revision zugelassen.

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