Geldgeschenke reduzieren Hartz4 – Arbeitslosengeld II

Die Freude über Geldgeschenke für Hartz4-Empfänger währt oft nicht lang. Sie reduzieren nämlich das Arbeitslosengeld II.

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Die Kinder hatten sich so gefreut. Die Oma griff bei ihrem Besuch tief in die Tasche und beschenkte jeden der Knirpse mit reichlich Barem. Das böse Erwachen für die Mutter folgte allerdings auf dem Fuße. Sie sollte nämlich den Betrag an den Leistungsträger zurückzahlen. Für eine hilfsbedürftige Hartz4-Empfängerin eine harte Nummer. Leider hatte sie selbst mit ihrer Klage beim Landessozialgericht keine Chance (Az.: L2 AS248/09). Die Urteilsbegründung der zuständigen Richter des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) war eindeutig. Da die als Weihnachts- und Geburtstagsgeld gedachte finanzielle Zuwendung nicht zweckbestimmt war, sei es rechtens, dass sie als zusätzliches Einkommen gewertet würde. Pro Kind würden nur je 50 Euro jährlich nicht auf das Hartz4-Geld angerechnet werden. Die Mutter musste das Geld tatsächlich zurückzahlen.

Diese Einnahmen werden berücksichtigt

Natürlich werden aber außer Geldgeschenken auch noch weitere Einnahmen bei der Berechnung des Arbeitlosengeld II berücksichtigt. Dazu gehören alle Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit. Bei Selbstständigkeit wiederum wird der erwirtschaftete Überschuss (Gewinn vor Steuern) angerechnet. Auch Miet- und Pachteinnahmen gehen mit ins Hartz4-Geld. Das Gleiche gilt für eingehende Unterhaltszahlungen, Krankengeld und – ganz neu – auch die so genannte Verletztenrente.

Kindergeld wird angerechnet

Selbst Kindergeld, von dem bisher viele dachten, dass es voll in die ohnehin knapp bemessene Haushaltskasse eingebracht werden kann, wird auf die Leistungen angerechnet. Eine Ausnahme wird hier nur gemacht, wenn nachgewiesen wird, dass das Kindergeld in voller Höhe an das bereits erwachsene Kind ausbezahlt wird. Allerdings darf der volljährige Nachwuchs dann auch nicht mehr im Haushalt des Leistungsempfängers leben. Auch wer sich über einmalige Zahlungen wie die jährliche Steuerrückzahlung freut oder das Weihnachtsgeld verplant, muss in den sauren Apfel der Anrechnung beißen. Allerdings werden diese Zahlungen seit 2005 monatsmäßig aufgesplittet und nur noch anteilig angerechnet.

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