Erst die Rente – dann die Grundsicherung

Die Grundsicherung im Alter oder bei einer nachgewiesenen Erwerbsminderung steht nur demjenigen zu, der alle Möglichkeiten, sich selbst aus dem Sumpf der finanziellen Misere zu ziehen probiert hat. Ein Rentenantrag gehört zu diesen Möglichkeiten, auch wenn Kürzungen die Folge sind.

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Da kommt man in die Jahre und kann sich nichts mehr leisten. Man ist erwerbslos, was man nicht nur in der Seele, sondern auch ganz deutlich am grummelnden Magen zu spüren bekommt. Zum Glück gibt es ja aber in unserem sozialen Staat die Grundsicherung für Hilfsbedürftige. Da fällt man doch nicht durchs Netz. So dachte auch ein Erwerbsloser und beantragte die auch Sozialhilfe genannte Leistung.

Freude auf bessere Zukunft

Voller Vorfreude auf eine bessere Zukunft – so könnte man vermuten – wartete der Mann auf Post des für ihn zuständigen Leistungsträgers. Und wurde böse enttäuscht. Denn die entsprechende Behörde sah die Notwendigkeit auf die Zahlung einer Grundsicherung ganz anders. Ihr Motto war: Hilf dir selbst, dann ist dir auch geholfen und meinte damit: Beantrage Altersrente, dann kannst du deinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und brauchst die Sozialhilfe gar nicht. Das wiederum sah der Antragsteller natürlich völlig anders und klagte vor dem Sozialgericht.

Das Sozialgericht urteilt

Aber auch in Karlsruhe hatte er kein Glück. Obwohl er verständlicherweise anführte, dass er bei einer Bewilligung seiner Altersrente mit beinahe elf Prozent (10,8 Prozent) Rentenkürzung rechnen müsse, entschieden die Richter des Sozialgerichts für den Leistungsträger (Az.: S 1 SO 2924/10 ER).

Die Erklärung für die Karlsruher Entscheidung:

Bei Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter handelt es sich um so genannte subsidiäre (unterstützende) Maßnahmen, die dem Nachranggrundsatz folgen. Das bedeutet für den Hilfesuchenden ganz klar, erstmal muss man versuchen, sich selbst zu helfen. Nur wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind und doch nicht ausreichen, kann man auf die Hilfe vom Staat bauen. Und dazu gehört eben auch die Altersrente, auch wenn die Kürzung dieser durch den frühzeitigen Antrag massiv ist, insgesamt aber letztlich über den Leistungen zur Grundsicherung im Alter/Sozialhilfesatz liegen.

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