Erbschaftsrecht in Homo-Ehe verbessert

Wenn ein Ehepartner in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft stirbt, ist der Hinterbliebene laut Erbrecht bisher im Gegensatz zu einem klassischen, heterosexuellen Partner benachteiligt. Das soll sich laut dem Bundesverfassungsgericht jetzt ändern. Die Schlechterstellung von Homo-Ehen in Erbschaftsangelegentheiten ist nämlich verfassungswidrig.

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Seit dem 16. Februar 2001 gilt in Deutschland das „Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)“, das am 01. August 2001 in Kraft trat. Dank diesem Bundesgesetz können seither auch homosexuelle Paare „heiraten“. Diese gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften werden umgangssprachlich auch – verwirrender Weise – „Homo-Ehe“ genannt. Leider trifft es das nicht ganz, denn zwar haben die gleichgeschlechtlichen Partner die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepaare, aber eben beileibe nicht die gleichen Rechte.

Von Gleichstellung keine Rede

Unter dem Deckmäntelchen des speziellen Schutzes der klassischen Eheform wurden deutliche Unterschiede gemacht, bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Ein Beispiel ist z. B. das Adoptionsrecht; wird ein Kind aus einer vorangegangenen Partnerschaft mit in die Gemeinschaft gebracht, kann der homosexuelle Partner dieses nicht einfach an Kindesstatt annehmen. Im Gegensatz dazu, ist aber das Scheidungsrecht eins zu eins vom traditionellen Eherecht übernommen. Es scheint, als würde der Staat gleichgeschlechtliche Paare dann den heterosexuellen gleichstellen, wenn er Profit daraus schlägt. Muss er drauf legen, stellt er Schwule und Lesben einfach schlechter.

Erbrecht verfassungswidrig

Ein weiteres Beispiel dafür, ist z. B. auch das Erbrecht. Wenn in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften der Partner stirbt, war der Hinterbliebene bisher im Gegensatz zu der klassischen heterosexuellen Ehe benachteiligt. Das soll sich laut dem Bundesverfassungsgericht jetzt ändern. Die Schlechterstellung von Homo-Ehen in Erbschaftsangelegenheiten ist nämlich verfassungswidrig. Damit stellten sich die Richter klar hinter die eingetragenen Lebensgemeinschaften. Nach dem Urteil Az.: 1BvR 611/07 sowie 1BvR 2464/07 gelten nun also auch für gleichgeschlechtliche Hinterbliebene dieselben Steuersätze und Freibeträge wie für konservativ Verheiratete.

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