Einkommen des Ehepartners Basis für GKV-Beitrag von Rentnern

Bei freiwillig gesetzlich versicherten, verheirateten Rentnern, darf das Einkommen des Ehepartners zur Berechnung der Beiträge zu Grunde gelegt werden.

Anzeige / Inserat

Man mag es irgendwie kaum glauben, ist aber so: Wer sich freiwillig gesetzlich versichert, muss hinnehmen, dass das Einkommen des Ehegatten der Beitragsberechnung zu Grunde gelegt wird, wenn dieses höher ist, als das des Versicherten. Diese Praxis ist sogar vom Bundessozialgericht bestätigt.

Was mein ist, ist nicht immer seins

Evelyn Schmal ist seit über 30 Jahren verheiratet. Mit ihrem Ehemann teilt sie Tisch, Bett und Auto. Streng getrennt sind aber die Finanzen. Was Günter Schmals ist, ist noch lange nicht Evelyns. Von ihrer kleinen Rente, muss sie bezahlen, was sie braucht. Sei es die Telefonrechnung, Kosmetika und Kleidung, Versicherungen oder die Zigarette danach. Lediglich für Essen und ähnliches gibt es Haushaltsgeld. Urlaube und andere außerordentliche Dinge bekommt sie von ihrem Gatten geschenkt – Dankbarkeit erwartet. Nun ist diese Regelung keinesfalls die seltene Ausnahme, sondern in der 60 + Generation eigentlich eher die Regel. Und nun kommt die Krankenkasse und sieht diese Paare auch finanziell als Einheit. Da rollt es vor allem den Männern die Fußnägel auf.

Gesetzlich unbedenklich

Entschieden hat das Bundessozialgericht genau in einem solchen Fall zugunsten der Krankenkasse. Diese hatte die Beiträge für die freiwillige Versicherung einer 68jährigen Rentnerin anhand des hälftigen Ehegatteneinkommens berechnet; das immer noch um fast 400 Euro höher war, als die eigene Rente der Seniorin. Dagegen klagte die Ruheständlerin natürlich und verlor. Denn tatsächlich ist gesetzlich geregelt, dass Krankenkassen dann die Einkünfte des Ehepartners zur Berechnung der Beiträge freiwillig Versicherter berücksichtigen darf, wenn der potentielle Versicherte kein oder ein geringeres Einkommen als sein Partner hat. Denn diese Einkünfte würden ja die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Krankheitsfall ebenfalls beeinflussen (Bundessozialgericht, Az.: B 12 KR 9/10 R).

Anzeige / Inserat

Ihre Gedanken...