Eilmeldung – Urteil Bundesverfassungsgericht – PKV gescheitert
Update 2011: PKV ist mit ihrer Klage gegen die Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10.6.2009 gescheitert.
Soeben kam die Meldung dass die private Krankenversicherung mit ihren Klagen gegen die private Krankenversicherung gescheitert ist. Der erste Senat hat die Gesundheitsreform bestätigt. Rund 30 Krankenversicherer hatten gegen die Gesundheitsreform geklagt, hauptsächlich ging es dabei um den Basistarif, der alle aufnehmen muss, die der PKV zuzuordnen sind und ohne Gesundheitsprüfung.
3 Jahrefrist
Zudem war den Privatversicherten noch die 3 Jahresfrist ein Dorn im Auge, man muss seither 3 Jahre über der Versicherungspflichtgrenze verdienen um von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln zu dürfen. Auf alle Fälle ist die PKV nun in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mehr dazu später.
Update 2011: Inzwischen wurde seit Beginn des Jahres wieder die Einjahresfrist eingeführt. Gutverdienende Angestellte können nun schon nach einem Jahr in die private Krankenversicherugn wechseln, wenn sie über der Einkommensgrenze liegen. Die Einkommensgrenze liegt für 2011 bei 49.500 Euro im Jahr und steigt ab 2012 auf 50.850 Euro.
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