Eigenbedarf Kündigung für Au-pair

Der BGH hat mit dem Urteil BGH Az. VIII ZR 127/08 ein freundliches Urteil für Vermieter entschieden, denn unter bestimmten Umständen kann für ein Au-pair Mädchen die Eigenbedarf Kündigung umgegangen werden.

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Es wird viele Vermieter freuen was der Bundesgerichtshof entschieden hat, denn bei dem Urteil geht es um die Kündigung wegen Eigenbedarf für Vermieter. Nach diesem Urteil müssen Mieter wegen eines Au-pair Mädchens die Wohnung räumen. Die 10 Jahres Sperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung, die in Regionen mit Wohnungsknappheit gilt, ist in diesem Fall nicht anwendbar, hat der BGH Az. VIII ZR 127/08 in Karlsruhe entschieden. Mit der Wohnungsumwandlung sind Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum gemeint.

Vermieter den Rücken gestärkt

Damit hat das Gericht in Karlsruhe ganz klar den Vermietern den Rücken gestärkt, die nun viel leichter bei unbeliebten Mietern eine Räumungsklage durchsetzen können. Im verhandelten Fall hatte die Vermieterin im Jahr 2002 eine Nachbarwohnung gekauft, diese ist kurz davor in Wohneigentum umgewandelt worden. Runde 4 Jahre später hat die Vermieterin den Mietrn gekündigt, weil sie die Wohnung für eine ein Au-pair Mädchen braucht, die sich um ihre beiden minderjährigen Kinder kümmern soll. In den beiden Instanzen vor dem Amtsgericht und Landgericht wurde noch den Mietern Recht zugesprochen aber der BGH hat nun für die Vermieterin entschieden. Die oben genannte 10 Jahresfrist schließt zwar nach einer Wohnungsumwandlung Kündigungen wegen Eigenbedarfs in der Zeit aus und ebenso wegen drohender wirtschaftlicher Nachteile. Allerdings bezieht sich diese Sperrfrist laut § 577 a BGB nicht auf andere Kündigungen, an denen der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat.


Unterbringung von Hauspersonal

Da die Unterbringung von Hauspersonal ein berechtigtes Interesse ist und das Au-pair Mädchen zuvor nicht Angehörige des Haushalts war, habe keine Eigenbedarfskündigung vorgelegen, deshalb besteht der mehrjährige Schutz gegen Eigenbedarfskündigung nicht. Die Mieter die durch das Au-pair Mädchen nun die Wohnung verlassen müssen, haben seit 1999 in der Wohnung gelebt, die vom Hausbesitzer 3 Jahre später in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind. Da es in Städten wie München ein Wohnungsmangel gibt, greift eigentlich 10 jährige Sperrfrist, was bedeutet dass die Mieter bis 2012 vor Eigenbedarfskündigungen eigentlich geschützt waren aber eben nur eigentlich.

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