DAK nennt das Urteil des Berliner Sozialgerichts eine „Einzelmeinung“

Laut einem vorläufigen Urteil des Berliner Sozialgerichts(Az. S 73 KR 2306/10; S 73 KR 15/11) hat die DAK, bei Einführung der Zusatzbeiträge ab Februar 2010, nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt wird die DAK entscheiden ob sie in Berufung geht.

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Als die DAK ihre Mitglieder informierte dass sie ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag von acht Euro erheben würden, hatten sie in ihrem ursprünglichen Informationsschreiben sehr wohl auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam gemacht. Dieses fand man allerdings nicht auf der ersten Seite des Blattes sondern erst auf der Rückseite unter den Kleingedruckten Rechtsgrundlagen, Unterpunt 6, und es war damit leicht zu übersehen, für jeden der so eine Information nur flüchtig liest. Hiermit sei der Hinweis auf ein Sonderkündigungsrecht nicht ausreichend deutlich gewesen, befand das Berliner Sozialgericht und gab den Klägern damit teilweise Recht. Geklagt hatten drei Mitglieder der DAK deren Widerspruch nicht anerkannt wurde.

Drei Kläger

Da die Mitglieder der DAK eine eindeutige Belehrung im November 2010 erhielten gilt das Urteil des Sozialgerichts für den Zeitraum Februar bis November 2010. Wie die DAK allerdings betont habe das Urteil keine grundsätzliche Bedeutung und trifft nur auf die drei Kläger und deren Zahlung des Zusatzbeitrags zu. Zudem sei das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Andere Urteile

Wirklich überrascht war die DAK allerdings von diesem Urteil nicht da das Berliner Sozialgericht schon im Juni 2011 Mitglieder der City BKK mit der gleichen Begründung von der Zahlung ihrer Zusatzbeiträge befreit hatte. Da andere Sozialgerichte die Situation aber nicht so streng sehen nennt die DAK es eine Einzelmeinung. Das Sozialgericht Speyer sah die Aufklärung des Informationsblattes als ausreichend (Az.: S 11 KR 226/10) und das Sozialgericht Dortmund stufte die Aufklärung als noch akzeptabel (Az.: S 48 KR 1054/10) ein. Interessant wäre es zu erfahren wie das Bundessozialgericht die Sachlage sieht, sollte die DAK tatsächlich Berufung einlegt.

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