Bußgeld für Wirte bei Verstoß gegen das Rauchverbot

Eine Erneuerung des Nichtraucherschutzgesetzes sorgt für eine klare Bußgeld-Regelung für Wirte, die gegen das Rauchverbot in ihren Räumen verstoßen und regelt auch, welche Speisen in Raucher-Lokalen angeboten werden dürfen und welche nicht.

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Künftig kann es auch Wirte teuer kommen, wenn in ihrer Gaststätte geraucht wird, denn vor zwei Wochen hat der Landtag in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Ein großes Aufatmen bescherte den Wirten die teilweise Aufhebung des Nichtraucherschutzgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008. Bedingt durch dieses Urteil war das Rauchen in Wirtschaften unter 75 Quadratmeter wieder erlaubt, wenn Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben und keine Speisen zubereitet werden. Hieraus ergab sich viel Informationsbedarf, denn unklar war vor allem, welche Speisen noch erlaubt waren und welche nicht.

Neues Gesetz

Mit dem neuen Gesetz ist dies nun geregelt, denn in Raucherkneipen sind nun nur kalte Speisen erlaubt. Eine klare Auflistung des Gesetzgebers wurde hierfür erstellt. Erlaubt sind so zum Beispiel belegte Brote, kalte Frikadellen oder Bauernwurst, wo hingegen warme Frikadellen oder Würste verboten sind. Ist eine Gaststätte über 75 Quadratmeter groß, so besteht die Raucherlaubnis weiterhin nur in abgetrennten Nebenräumen, wobei nicht geregelt ist, wie groß der Nichtraucherraum sein muss. Im Gesetz klar verankert wurde jedoch, dass es sich um den Hauptraum handeln muss.

Hohe Bußgelder

Nach dem neuen Gesetz drohen den Wirten nun bei Zuwiderhandlung hohe Bußgelder, bereits beim ersten Verstoß sind bis zu 2500 Euro möglich, bei Wiederholung sogar bis zu 5000 Euro. Vorher gab es für die Ordnungsämter nur die Möglichkeit bei Verstößen die Konzession zu entziehen, was jedoch in der Regel nicht getan wurde.

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