Bürgerversicherung bedroht die PKV

Für die Einführung einer neuen Bürgerversicherung macht sich die SPD stark. Mit dem zugrunde liegenden Konzept wollen die Genossen Solidarität, Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit unter einen Hut in der Krankenversicherung bringen. Die privaten Krankenversicherer sehen sich dagegen ihrer Existenzgrundlage entzogen.

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Der Ansatz der SPD zu einer Bürgerversicherung und damit zu einer neuen Form der Krankenversicherung beinhaltet eine prozentuale Abgabe bezogen auf die Höhe jedes Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit. Damit verfolgt das Konzept das Ziel, die Krankenversicherung in Zukunft zu gleichen Teilen aus den Taschen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren. Gleichzeitig werden Kapitalerträge zusätzlich belastet. Die Folge: Arbeitergeber und Bezieher von Kapitalerträgen müssen tiefer in die Tasche greifen. Der Kopfpauschale der Koalition gibt die Oppositionspartei dadurch einen klaren Korb.

Kapitaleinkommen bitte zur Kasse

Im Gegensatz zu den Überlegungen der Grünen und des DGB will die SPD dabei auf eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessunggrenze verzichten. Stattdessen investieren die Arbeitergeber nochmal das, was der Arbeitnehmer abgibt, in die Bürgerversicherung. Die Kapitaleinkommen werden nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten gleich bei der Bank zur Kasse gebeten. Auf die vorhandene Abgabe wird noch ein Aufschlag erhoben. Damit finanzieren auch die Bezüge der Sparer und Anleger die Bürgerversicherung.

Branchenverband geht auf die Barrikaden

Scharfe Kritik an der Bürgerversicherung übte der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). Aus der Sicht des PKV-Verbandes führen die Pläne der Bürgerversicherung zu einem “Berufsverbot” für die privaten Anbieter von Krankenversicherungen. Klar ist in jedem Fall, dass nach den Vorschlägen der SPD die private Krankenversicherung aufs Abstellgleis geschoben würde.

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