Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberfinanziert Urteil

Ansprüche aus einer Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung, die vom Arbeitgeber finanzierten werden stehen auch dann dem dem Arbeitnehmer zu, wenn ihm fristlos gekündigt wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Ansprüche inzwischen unverfallbar sind.

Anzeige / Inserat

Auch wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, hat er Anspruch aus Leistungen aus der Direktversicherung, die der Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bezahlt hat. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers bis zu dem Zeitpunkt der Kündigung unverfallbar sind. Die vertragliche Gestaltung der Unverfallbarkeitsregelung bei einer vom Arbeitgeber finanzierten Direktversicherung ist Sache der beiden Vertragsparteien wobei gewisse Regeln beachtet werden müssen.

Urteil vom 23.03.2007 LG Coburg

In einem aktuellen Urteil vom 23.03.2007 hat das Landgericht Coburg dies bestätigt. (Az: 14 O 752/06 ). Der Arbeitgeber hatte im Jahr 1988 und 1989 für den Arbeitnehmer 2 Lebensversicherungen als Direktversicherung abgeschlossen. Die Bedingungen sagten aus, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers unverfallbar werden, sobald die Versicherung 10 Jahre besteht und die Angestellte das 35. Lebensjahr vollendet hat. Ein weiterer Zusatz war, dass die Angestellte sich nicht ungebührlich gegenüber dem Arbeitgeber benommen habe. Im Jahr 2005 kam es zum Streit zwischen Arbeitgeber und der Angestellten, worauf sie nicht mehr zur Arbeit erschien und fristlos gekündigt wurde.

9 Jahre Beitragsfrei

Die Direktversicherung war zu diesem Zeitpunkt schon vom Arbeitgeber seit 9 Jahren Beitragsfrei gestellt worden ohne die Angestellte davon in Kenntnis gesetzt zu haben. Der Arbeitgeber wollte nun von dem Versicherer den Rückkaufswert der Direktversicherungen zurück in Höhe von etwa 7.300 Euro. Das Versicherungsunternehmen weigerte sich dies dem Arbeitgeber auszuzahlen und verwies auf die unverfallbaren Ansprüche der Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber wollte dies nicht akzeptieren und ging vor Gericht. Allerdings sah es das Landgericht Coburg genauso wie das Versicherungsunternehmen und wies die Klage ab.

Anzeige / Inserat

Ihre Gedanken...