Betreuung pflegebedürftiger Eltern ersetzt Unterhaltspflicht

Wenn die Eltern im Alter zu Pflegefällen werden, werden die Kinder unterhaltspflichtig. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Orldenburg kann man der Unterhaltspflicht auch durch die persönliche Betreuung des Pflegebedürftigen nachkommen.

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Auch Eltern werden alt. Sie werden vergesslich, körperlich schwächer und mitunter auch ein bisschen dickköpfig. Gut, wenn sie sich noch alleine versorgen können. Leider bleibt es dabei oft nicht. Und wenn Vater und Mutter dann auch noch krank werden, stürzt das die erwachsenen Kinder nicht nur in ein emotionales Dilemma. Nein, sie werden vom Staat auch noch finanziell zur Kasse gebeten, wenn die Rente für die nötigen Heimkosten nicht ausreicht.

Altenheime platzen aus allen Nähten

Unsere Alten- und Pflegeheime platzen aus allen Nähten, denn unsere Gesellschaft überaltert immer mehr. Deshalb wurde vor vielen Jahren die Pflegeversicherung eingeführt. Dennoch, wer im Alter auf die Unterbringung im Heim angewiesen ist, muss meist draufzahlen. Denn die adäquate Heimversorgung kostet viel Geld. Reicht die Rente nicht, müssen die Kinder einspringen. Und das kann im Zweifelsfall ganz schön ins Geld gehen. Nun hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall entschieden, dass die Unterhaltspflicht auch durch persönliche Betreuung sowie Naturalien abgeleistet werden kann (Az.: 14 UF 134/09) .


Betreuung verhindert Vollzeitheim

In dem verhandelten Fall ging es um eine fast vollständig blinde und demente Frau, die ihren Lebensabend in einem Heim für betreutes Wohnen verbrachte. Die Tochter hatte ihre pflegebedürftige Mutter dorthin aber keinesfalls abgeschoben. Im Gegenteil, für mehrere Stunden täglich leistete sie ihrer geliebten Mutter dort Gesellschaft, kümmerte sich um sie und betreute sie liebevoll in den meisten Bereichen des täglichen Lebens. Allerdings reichte die Rente der alten Dame nicht aus, um die Heimkosten zu begleichen. Deshalb übernahm die Kommune monatlich ca. 700 Euro der anstehenden Sozialleistungen. Weitere 100 Euro sollte nun die Tochter monatlich zuzahlen. Die Kommune klagte und verlor. Denn das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass die Tochter ihrer Unterhaltspflicht schon durch die persönliche Betreuung nachkommt. Zumal die täglichen, regelmäßigen Besuche verhinderten, dass die betroffene Pflegebedürftige in ein deutlich teureres Pflegeheim verbracht werden müsse.


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