Beitrag Hausratversicherung – Anrechnung Hartz IV

Ist der Beitrag für eine Hausratversicherung angemessen kann ein Hartz IV Bezieher die Anrechnung verlangen.

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Der Beitrag zu einer Hausratversicherung darf ein Hartz IV Bezieher von seinem anrechenbaren Einkommen abziehen. Laut dem Sozialgericht Hamburg Az. S 9 SO 348/07 gilt dies selbst dann, wenn die Hausratversicherung erst nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II überhaupt abgeschlossen wurde.

Sozialgericht Hamburg

Ein Mann hatte vor dem Sozialgericht Hamburg geklagt, weil er eine Anrechnung des Beitrags für die Hausratversicherung verlangte. Dies wurde aber von dem Leistungsträger abgelehnt, weil er eben die Hausratversicherung erst dann abgeschlossen hat als er schon Leistungen bezogen hat.

Bestehende Hausratversicherung
Im SGB XII ist zwar vom Gesetzgeber bestimmt, dass ein Recht auf Anrechnung grundsätzlich nur bei der PHV besteht, allerdings hat dort der Gesetzgeber auch festgelegt, dass Beiträge für eine bestehende Hausratversicherung angerechnet werden müssen, wenn die Beiträge in der Höhe angemessen sind. Angemessen heißt hier 650 Euro pro Quadratmeter.

Hausratversicherung – Anrechnung Hartz IV
Von der Gegenseite wurde sinnigerweise auch argumentiert, dass der Hartz IV Bezieher ja wieder neue Sachen vom Amt bekommen würde, wenn er seinen Hausrat verlieren würde aber genau auf diesen Punkt haben die Richter auch angesprochen und so argumentiert, dass es für den Leistungsträge sogar günstiger wäre diesen Vertrag anzuerkennen, denn wenn er seinen Hausrat verlieren würde, zahlt ja der Versicherer und nicht die öffentliche Hand. Von den Hamburger Richter wurde festgelegt, dass die Entscheidung im Einzelfall zu prüfen ist und dies bedeutet wenn der Kläger umziehen würde muss er die Anrechnung der Beiträge wieder neu beantragen.


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One thought on “Beitrag Hausratversicherung – Anrechnung Hartz IV

  1. Kommentar Autor
    AxelK
    Ein Kommentar

    Beiträge irgendwelcher Internetseiten sollten vielleicht nicht einfach ungeprüft übernommen werden. Die Behauptung, dass das genannte Urteil auf ALG II Empfänger anzuwenden ist, ist schlichtweg falsch. In dem Urteil ging es um einen Bezieher von Sozialhilfe nach dem SGB XII.
    Bezieher von ALG II (SGB II) können von Ihrem anrechenbaren Einkommen u.a. eine Pauschale für angemessene private Versicherungen abziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten tatsächlich entstehen oder nicht. Einen darüber hinaus gehenden Abzug für bestimmte Versicherungen gibt es nicht.

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