Behindertentestament – behinderte Erben auch Kinder

Der Begriff "Behindertentestament" wird für Testamente oder Erbverträge verwendet, bei denen einer oder mehrere der gesetzlichen Erben behindert sind. Wo aber ist das Problem, wenn beispielsweise ein behindertes Kind zu den Erben gehört?

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Lebt ein behindertes Kind im Heim oder bedarf es besonderer Pflege, sind die Kosten in aller Regel so hoch, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Hat das Kind eigenes Vermögen, so muss dieses – bis auf einen geringen Freibetrag – für die entstehenden Kosten eingesetzt werden. Folglich fließt das von den Eltern geerbte Vermögen in der Regel dem Sozialhilfeträger zu, ohne dass das behinderte Kind davon einen echten Vorteil hat. Das gleiche Problem stellt sich auch bei Ehepaaren, wenn ein Ehegatte von Behinderung betroffen ist.

Behinderte Angehörige
Wird der behinderte Angehörige enterbt, so ist das in den meisten Fällen keine Lösung. Kindern – wie auch Ehegatten – steht im Falle der Enterbung ein Pflichtteil in Geld zu, den der Sozialhilfeträger dann einfordert. Der Pflichtteil beträgt zwar nur die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, jedoch kann der Verlust trotzdem schmerzlich sein, z.B. wenn der länger lebende Elternteil das Eigenheim verkaufen muss, um den Pflichtteil für das behinderte Kind bzw. den Sozialhilfeträger aufzubringen.

Vermögen zu schützen und dafür zu sorgen dass auch ein behindertes Kind vom Erbe profitiert? Eine Lösung sieht vor, den behinderten Erben testamentarisch mit einem Anteil am Nachlass zu beteiligen, die etwas über dem Pflichtteil liegt, damit das Erbe nicht ausgeschlagen und stattdessen der Pflichtteil gefordert wird. Das behinderte Kind wird jedoch nur als „Vorerbe“ eingesetzt. „Nacherben“ können z.B. „gesunde“ Geschwister sein. Ein Vorerbe darf nämlich das geerbte Vermögen nicht verbrauchen, sondern er muss es für den Nacherben bewahren. Dem Vorerben stehen nur die Erträge (z.B. Zinsen) zu. Bei seinem Tod bekommt alles der Nacherbe, welcher somit der eigentliche Erbe ist.


Testamentsvollstreckung wird angeordnet
Schließlich wird noch eine so genannte Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker, in der Regel ein naher Angehöriger, soll die dem behinderten Erben zustehenden Erträge verwalten und ihm jeweils soviel davon überlassen, wie ein Sozialleistungsempfänger haben darf. Der Bundesgerichtshof hat ein Behindertentestament mit diesem Inhalt als „nicht sittenwidrig“ bewertet. Man sollte dieses Modell nicht ungeprüft übernehmen. Eine sinnvolle Lösung muss sich immer am konkreten Einzelfall orientieren.

Ist das Behindertentestament wirklich sicher? Oder kann der Sozialhilfeträger doch irgendwie auf das Vermögen zugreifen? Absolute Rechtssicherheit gibt es leider nicht. Die Rechtsprechung könnte sich ändern. Unsicher ist auch, ob der Sozialhilfeträger angesichts eines solchen Behindertentestaments nicht doch für den von Behinderung betroffenen Angehörigen das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen kann. Nach bisher überwiegender Ansicht geht dies allerdings nicht.

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