Basistarif private Krankenversicherung bei Hartz IV Sozialhilfe

Seit Jahresbeginn gibt es auch für die private Krankenversicherung eine Versicherungspflicht, deshalb mussten die PKV Unternehmen einen Basisarif den Kunden anbieten. Der Basistarif muss jeden aufnehmen, den man der privaten Krankenversicherung zuordnen kann, wie zum Beispiel Selbstständige die keine Krankenversicherung haben und auch welche die vom Sozialamt Hartz IV bekommen. Finanziell Bedürftige zahlen nur die […]

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Seit Jahresbeginn gibt es auch für die private Krankenversicherung eine Versicherungspflicht, deshalb mussten die PKV Unternehmen einen Basisarif den Kunden anbieten. Der Basistarif muss jeden aufnehmen, den man der privaten Krankenversicherung zuordnen kann, wie zum Beispiel Selbstständige die keine Krankenversicherung haben und auch welche die vom Sozialamt Hartz IV bekommen.

Finanziell Bedürftige zahlen nur die Hälfte

Der Basistarif liegt aber vom Beitrag an der Höchstgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung, was rund 550 Euro im Monat bedeutet. Der Basistarif ist von den Leistungen ähnlich der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer nun finanziell hilfebedürftig ist, zahlt auf nur die Hälfte des Beitrags aber dies muss dann auch nachgewiesen werden. Wenn man auch dazu nicht in der Lage ist übernimmt das Sozialamt oder die Bundesagentur für Arbeit einen Teil des verbliebenen Beitrags.

Urteil Sozialgericht Karlsruhe vom 29.10.2009

Nun hat das Sozialgericht Karlsruhe am 29. Oktober 2009 ein Urteil Az. S 1 SO 2677/09 und S 1 SO 3118/09 gefällt zum Basistarif und Menschen die den Beitrag nicht mehr bezahlen können. Der Sozialhilfeträger muss nach dem Urteil die Kosten für den halbierten Beitrag im Basistarif der PKV vollständig übernehmen.

Basistarif private Krankenversicherung

Wer Sozialhilfe bekommt aber nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt sondern der privaten Krankenversicherungen zuzuordnen ist und im Basistarif versichert ist und auch bei der PKV eine Pflegeversicherung hat, hat gegenüber dem Sozialhilfeträger Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Beiträge in der Pflege- und Krankenversicherung. Voraussetzung dafür ist dass der Bedürftige mangels Einkünfte den Beitrag nicht selbst aufbringen kann, wenn dieser bereits um die Hälfte gemindert ist.


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One thought on “Basistarif private Krankenversicherung bei Hartz IV Sozialhilfe

  1. Kommentar Autor
    Wolfgang
    Ein Kommentar

    Privatversicherungen dürften nur eine Zusatzversicherung sein. Als Ersatz für die Gesetzlichen müssten sie abgschafft werden. Einziger Nutzniesser sind die Versicherungsgesellschaften.
    Wir sollten in diesem Land endlich wieder zum Solidarprinzip zurückkehren. Das hat unser Land stark gemacht. Seit alles nur noch nach dem Profit Einzelner organisiert und deshalb alles mögliche privatisiert wurde, geht es mit unserer Volkswirtschaft bergab.
    Was z.B. private Altersvorsorge bedeutet, sehen wir in England und Amerika. Diese Form der Alterssicherung können nur Menschen bevorzugen, die daran Geld verdienen und denen das Schicksal der Versicherten egal ist.

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