Basistarif – PKV Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Einige Versicherer haben wegen dem Basistarif in der PKV geklagt vor dem Bundesverfassungsgericht, denmnächst wird die Entscheidung verkündet.

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Demnächst wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und damit auch zum Basistarif verkünden. Die mündliche Verhandlung fand schon im letzten Jahr statt aufgrund von Klagen verschiedener Versicherer. Beim Bundesverfassungsgericht sind viele (insgesamt 29) Verfassungsbeschwerden eingegangen, bei der mündlichen Verhandlung waren es acht verbundene Verfahren, unter anderem von der AXA, Allianz, Victoria und der Debeka.

Beschwerden gegen die spezifische Ausgestaltung des Basistarifs

Die Verfassungsbeschwerden haben sich auch nicht allein gegen den Basistarif gerichtet aber dieser war trotzdem ein zentraler Punkt. Die Beschwerden richten sich dabei beim Basistarif gegen die spezifische Ausgestaltung des Basistarifs. Dabei stellt die Quersubventionierung eine Umkehrung des Solidargedankens dar. Im Prinzip geht es darum, dass im Basistarif jeder, der der PKV zuzuordnen ist, aufgenommen werden muss und dies unabhängig davon ob Krankheiten schon da sind. Durch den Basistarif werden dadurch alle privaten Krankenversicherungen mehr oder weniger teurer.

Reform notwendig

Ulla Schmidt Bundesgesundheitsministerin sieht dagegen die Notwendigkeit dieser Reform und hat dabei auch darauf hingewiesen, dass bisher die PKV überwiegend die guten Risiken von der GKV gewonnen hat und die schlechten Risiken alle in der GKV geblieben sind. Die in der mündlichen Verhandlungen gehörten Sachverständigen haben allerdings die Belastungswirkung des Basistarifs eher gering angesehen und dabei wurde auch von den Sachverständigen festgestellt dass der Basistarif aufgrund der verhältnismäßig hohen Prämie bei eher geringen Leistungen eher unattraktiv ist.

Bund der Versicherten

Der Bund der Versicherten sah es allerdings gänzlich anders, denn laut einer Studie vom November letzten Jahres haben schon recht viele vorgehabt in den Basistarif zu wechseln, trotz des Höchstsatzes bei dem Beitrag im Basistarif. Wird der Basistarif von den Menschen genutzt, könnte es sein dass alle Bestandsversicherungen darunter leiden müssen. Der Basistarif ist gemessen an den Leistungen viel zu teuer und es wird sich wohl für die meisten nicht lohnen, mit dem Teil der Altersrückstellungen für 18 Monate bei der neuen Gesellschaft in den Basistarif zu wechseln. Aber dies sollte trotzdem mit einem Fachmann durchgerechnet werden.

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