Bankgeheimnis – Änderungen in der Schweiz und Österreich

Weil die Staaten nicht auf eine schwarze Liste wollen steht wohl das Bankgeheimnis in der Schweiz und in Österreich vor Änderungen.

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Unter bestimmten Bedingungen will die Schweiz ihr bisher strikte Bankgeheimnis lockern und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung leisten. Einige Deutsche werden vielleicht nun unruhiger schlafen, denn die Lockerung des Bankgeheimnisses in der Schweiz kann dazu führen dass die Finanzbehörden an die Kontodaten der Steuersünder kommt. Neben der Schweiz haben auch Luxemburg und Österreich dem wachsenden Druck der internationalen Gemeinschaft gebeugt und wollen zukünftig ihr Bankgeheimnis lockern.

Bankgeheimnis kann nicht vor Steuerdelikten schützen

Der Finanzminister der Schweiz sagt dabei deutlich dass ein Bankgeheimnis nicht vor Steuerdelikten schützen kann, bislang hatten die Schweizer nur bei Steuerbetrug Amtshilfe geleistet. Zukünftig sollen OECD Standards für Hilfe bei Steuerverfahren eingehalten werden. Vor dem G 20 Gipfel haben sich unter anderem Deutschland und Frankreich dafür stark gemacht, dass die bisherige schwarze Liste von Ländern, die nicht kooperativ sind, erweitert wird. Dann könnten auch Staaten wie beispielsweise Österreich und Luxemburg auf dieser Liste stehen. Das wollten die Staaten unbedingt verhindern.

Nun auch Österreich

So hat nun auch Österreich angekündigt bei einem begründeten Verdacht auch dann Kontodaten einer ausländischen Behörde weiterzugeben, wenn noch kein Strafverfahren wegen Steuerflucht eingeleitet worden ist. Allerdings wird betont dass der Verdacht gut dokumentiert sein muss. Bisher wurden solche Daten nur auf richterliche Anordnung weitergegeben.

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