Auslandsführerschein – möglich bei Entzug der Fahrerlaubnis?

Eine neue Fahrerlaubnis-Verordnung verbietet ab 19.01.09 das Ausstellen neuer Führerscheine in EU- bzw. EWR-Staaten, wenn der Inhaber seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat. Für Auslandsführerscheine, die vor dem 19.01.09 ausgestellt wurden, gibt es ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

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Der Entzug der Fahrerlaubnis veranlasste deutsche Autofahrer bisher häufig dazu einen Führerschein, vorrangig in Tschechien oder Polen, neu zu beantragen. Alkoholsünder wollten damit oft die gefürchtete Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) umgehen, jedoch wurde die Rechtsprechung restriktiver und so entschied das Bundesverwaltungsgericht in zwei Fällen, dass die tschechische Führerscheine in Deutschland nicht anerkannt werden müssen, wenn der Inhaber bei der Ausstellung keinen Wohnsitz in Tschechien hatte.

Wohnsitz dauerhaft

So werden ab 19.01.2009 in anderen EU-Staaten oder EWR-Staaten ausgestellte Führerscheine nach der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung grundsätzlich nicht mehr anerkannt, wenn der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland hatte oder die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen oder nicht erteilt wurde. Weiterhin ist dies der Fall, wenn dem Inhaber ein Fahrverbot ausgesprochen wurde oder er den Entzug der Fahrerlaubnis nur durch den Verzicht auf eine Wiedererteilung vermieden hat.

Gültigkeit

Gültigkeit hat diese Regelung für alle ausländischen Führerscheine, die nach dem 19.01.2009 ausgestellt wurden und selbst, wenn ein ausländischer Scheinwohnsitz angegeben wurde, nützt dies nun alles nichts mehr. Hiermit hofft man den sogenannten Führerschein-Tourismus einzudämmen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicheruung erklärt, dass für Inhaber von vor diesem Stichtag ausgestellten ausländischen Führerscheinen die folgenden Urteile des Bundesverfassungs-gerichtes vom Dezember 2008 zu Grunde gelegt werden.

Urteil

Wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss und eines Verkehrsunfalls unter Drogenverdacht hatten zwei Deutsche ihre Fahrerlaubnis verloren. In beiden Fällen war es so, dass die Fahrer die MPU verweigerten und sich stattdessen tschechische Führerscheine besorgten. Weiterhin war es so, dass beide Beklagten zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fiel in beiden Fällen gleich aus, denn zwar seien nach der europäischen Führerscheinrichtlinie Fahrerlaubnisse aus anderen EU- bzw. EWR-Staaten anzuerkennen, jedoch gelte dies nicht, wenn ganz klar feststeht, dass der Inhaber bei der Ausstellung der ausländischen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz nicht im dem Staat hatte, der diese ausgestellt hat. Für beide Verkehrssünder führte dieses Urteil dazu, dass sie ihre tschechischen Führerscheine wieder abgeben mussten.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11.12.2008, Az. 3 C 26.07, Az. 3 C 38/07

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