Arbeitsagentur zahlt bei Schwangeren-Beschäftigungsverbot

Jede Schwangerschaft birgt auch ein Risiko; bei der einen werdenden Mutter ist es höher als bei einer anderen. Deshalb gibt es immer wieder Fälle in denen vom betreuenden Gynäkologen zum Schutz von Mutter und Kind ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Dennoch muss in diesen Fällen die Arbeitsagentur zahlen, wenn Ansprüche bestehen.

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Endlich schwanger! Die Freude beim Frauenarzt war groß. Schon so lange hatten sie sich ein Kind gewünscht und endlich sollte es war werden. Sie würden eine richtige, kleine Familie sein. Und dann? Die Unbeschwertheit der Freude währte nicht lange. Denn aus der normalen Schwangerschaft wurde eine mit erhöhtem Risiko. Die werdende Mutter musste ab dem vierten Monat liegen. Zum Glück kam das Kind gesund und munter zur Welt. Alles ging gut. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie sich die verschriebene Ruhe gönnte und ihr Mann neben der Arbeit auch zu Hause einsprang.

Arbeit zu großes Risiko

Leider ist das nicht jeder werdenden Mutter möglich. Schon der normale Alltag wird mit zunehmender Schwangerschaft und immer mehr Kilos schwer zu bewältigen. Dennoch müssen oder möchten viele Schwangere arbeiten gehen. So auch eine Frau in Niedersachsen-Bremen. Sie war bereits Mutter einer kleinen Tochter. Dennoch wollte sie wenigstens für 20 Stunden in der Woche Teil des Arbeitsmarktes sein und stellte sich und ihre Arbeitskraft mit diesem zeitlichen Aufwand zur Verfügung. Irgendwann im Laufe der Zeit erhielt sie dann Arbeitslosengeld I, um dann wieder einige Zeit später Arbeitslosenhilfe zu erhalten. Und dann wurde sie ein weiteres Mal schwanger. Und diesmal lief nichts glatt. Die betreuende Ärztin verorndete ein Beschäftigungsverbot.

Auch ohne arbeitsunfähig geschrieben zu sein

Rechtliche Grundlage hierfür ist das Mutterschutzgesetz (MuSchuG, §3 Abs. 1). Dieses Beschäftigungsverbot nahm nun aber die Arbeitsagentur zum Anlass, die Leistungen zu streichen. Denn schließlich stünde die Frau ja nun dem Arbeitsmarkt auch nicht mehr zur Verfügung. Eine Arbeitslosigkeit sei also nicht mehr gegeben. Trotz Risikoschwangerschaft nahm die couragierte den Kampf auf, und klagte gegen die Streichung. Nachdem sie einige Male gerichtlich gescheitert war, gab das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ihrer Berufung statt. Hier wurde entschieden, dass die Klägerin sehr wohl Anspruch auf die die Leistungen der Arbeitsagentur hat. Generell gilt, dass eine werdende Mutter auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe (Hartz 4) hat, wenn sie ein Beschäftigungsverbot auferlegt bekommen hat, auch ohne – und das ist jetzt besonders wichtig – eine zusätzliche Arbeitsunfähigkeit attestiert bekommen zu haben.

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