Arbeitgeber Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge gegenüber Arbeitnehmer

Ein Bundesarbeitsgericht sieht es in seinem Urteil Az. 3 AZR 14/06 als verfassungsgemäß, dass Arbeitgeber die Pflicht haben dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge zu gewähren. Arbeitgeber sollten sich allerdings genau über das Urteil zur Zillmerung in der BAV 4 Sa 1152106 informieren.

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Wenn ein Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung mit einer Gehaltsumwandlung haben will, hat er gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch darauf, der nun auch von einem Bundesarbeitsgericht als verfassungsgemäß bezeichnet wird. Der Arbeitgeber hat nicht das Recht dies dem Arbeitnehmer zu verweigern, auch wenn er befürchten muss, für die Ansprüche seines Angestellten auf kommen zu müssen, wenn zum Beispiel das Versicherungsunternehmen Insolvenz anmelden würde.

Arbeitnehmer hat ein Recht auf eine betriebliche Altersversorgung

Nach dem Paragraf 1a des Betriebsrentengesetz kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass bis zu einer Höchstgrenze zum Beispiel eine Direktversicherung über eine Gehaltsumwandlung abgeschlossen wird. So hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 3 AZR 14/06) am 12.06.2007 entschieden. Arbeitgeber sollten aber sorgfältig die Angebote der Versicherungsgesellschaften prüfen, da wie hier schon erwähnt, der Arbeitgeber gewisse Verpflichtungen gerade wegen den Abschlusskosten der BAV gegenüber dem Arbeitnehmer hat.

Geringer Rückkaufswert

In einem Fall hatte eine Frau etwa 3 Jahre monatlich 178 Euro über eine Versorgungskasse in eine Lebensversicherung bezahlt per Gehaltsumwandlung. Nachdem sie aus der Firma ausgeschieden war, war in der Versicherung nur ein Rückkaufswert von 639,– Euro vorhanden obwohl bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 6.000 Euro in die Lebensversicherung geflossen sind. Obwohl die Arbeitnehmerin über die Provision informiert war und auch wusste dass sie bei einer frühen vorzeitigen Kündigung der BAV große Verluste haben würde entschied ein Landesarbeitsgericht (4 Sa 1152106) dass der Arbeitgeber den Verlust der Arbeitnehmerin ersetzen muss. Deshalb sollten Arbeitgeber sich da genau über die Provisionen bei Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung informieren und sich auch Experten Rat einholen.

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One thought on “Arbeitgeber Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge gegenüber Arbeitnehmer

  1. Kommentar Autor
    Frau Fischer / Frau Bayer-Lange
    Ein Kommentar

    Sehr geehrte Frau Fischer,
    sehr geehrte Frau Bayer-Lange,
    anbei ein Artikel über die Arbeitgeberhaftung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Manfred Thorenz

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