AOK Rabattverträge von Gericht untersagt

Der AOK wurden vom Landessozialgericht Baden Württemberg weitere Rabattverträge mit den Arzneimittelhersteller untersagt.

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Der AOK ( Allgemeine Ortskrankenkassen ) wurden weitere Rabattverträge mit Arzneimittelhersteller vom Landessozialgericht in Baden Württemberg untersagt, da die Vergaberichtlinien nicht alle potenziellen Hersteller von Nachahmer Präparaten gleich behandeln und dabei vor allen Dingen mittelständische Pharmaunternehmen benachteiligt würden. Damit wurde eine Entscheidung des Sozialgerichtes Stuttgart aufgehoben, welches der AOK in einem Eilantrag noch grünes Licht gegeben hat. Der Beschluss des Landessozialgericht Baden Württemberg ist endgültig.

Neue Rabattverträge

Die bisherigen Rabattverträge der AOK sind Ende des Jahres 2007 ausgelaufen und die AOK wollte nun 2008 und 2009 für über 80 Wirkstoffe neue Rabattverträge abschließen, die wohl bundesweit dann auch bis zu einer Milliarde Euro an Einsparungen gebracht hätte. Das Landessozialgericht begründete die Entscheidung gegen die AOK mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts das auch bei der Vergabe von Rabattverträgen beachtet werden muss, was beim AOK Vergabeverfahren aber nicht der Fall sei bislang.

Entscheidung trifft auch die Versicherten

Natürlich bedauert die AOK diese Entscheidung in einer ersten Stellungnahme, da diese die deutschlandweite Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen dieses Jahr faktisch unmöglich macht. Wenn die so bezeichneten Rabattverträge mit den Arzneimittelhersteller geschlossen werden sind die Medikamente billiger als das preisgünstigste Präparat auf dem Markt. Damit trifft diese Entscheidung auch die Versicherten der beteiligten Kassen, denn diese hätten dann keine Zuzahlungen für diese Medikamente bezahlen müssen.

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