Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

Auch wenn fast alle Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung bei der Firma bekommen, hat nicht automatisch jeder einen Anspruch auf eine BAV

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Grundsätzlich besteht für jeden Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung, ob diese nun Arbeitgeberfinanziert ist oder der Arbeitnehmer dies aus seinem Bruttolohn bezahlt. Ein Arbeitnehmer kann unter Umständen von einer betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, wenn er erheblich mehr Lohn bekommt als die restliche Belegschaft. Ein Mann hatte erfahren, dass seine Arbeitskollegen eine betriebliche Altersversorgung bekommen und wollte auch eine entsprechende Vereinbarung damit die Firma bei Eintritt des Versorgungsfalls ihm eine Betriebsrente im Sinne der Versorgungsordnung bezahlt. Allerdings sah das Bundesarbeitsgericht (Az.: 3 AZR 269/06) dies gänzlich anders.

Als Bauleiter beschäftigt

Der Kläger war bei der Firma als Bauleiter beschäftigt aber nur auf ausländischen Baustellen tätig und hatte deshalb auch befristete Auslands Dienstverträge. Sein Lohn wurde frei ausgehandelt und lag erheblich höher als die seiner Kollegen die nicht im Ausland tätig waren. Zu seinem höheren Lohn kamen auch Zusatzleistungen, wie Versicherungen, freie Unterkunft sowie die Übernahme der im Ausland anfallenden Steuern.

Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht kam durch diese Umstände zu der Überzeugung, dass unterschiedliche Vergütungssysteme den Ausschluss von Versorgungsleistungen rechtfertigen können. Und dies im besonderen dann, wenn eine solcher Arbeitnehmergruppen im Durchschnitt einen wesentlich höheren Lohn bekommt, als die Kollegen welche eine betriebliche Altersversorgung haben. Für das Gericht war klar, dass ausländische und inländische Mitarbeiter unterschiedlich bezahlt werden und sehen auch dass der Arbeitgeber davon ausgehen konnte, dass die Auslandsmitarbeiter mehr Interesse an einem höheren Lohn haben und nicht auf eine BAV angewiesen sind.

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