Ambulant tätige Fachärzte – Angriff auf Berufsfreiheit

Der Verband ambulanter Operateure und Anästhesisten (LAOH) ist der Meinung dass die Bundesregierung ihre eigene Pläne, Ärzten die Niederlassung in ländlichen Gebieten attraktiver zu machen, mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), selber torpediert.

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Sehr grob gesagt ist das Ärztebudget ein, von der Regierung eingeführte Richtgröße, die dem Arzt genau vorschreibt wie viele Patienten er behandeln darf damit es sich für ihn lohnt. Diese Grenze darf nur dann überschritten werden wenn sie mit Härtefällen begründet werden kann.

Budgetierung kann aufgehoben werden

Diese Budgetierung kann von der Regierung aufgehoben werden wenn sie bestimmte fachärztliche Leistungen für besonders förderungswürdig hält. So hat die vorherige rot-grüne Bundesregierung Leistungen wie ambulanten Operationen und Vorsorgeleistungen als besonders wichtig gesehen und sie damit aus der Budgetierung rausgenommen, woraufhin diese dann ohne Deckelung abgerechnet werden konnten.

Das GKV-Finanzierungsgesetz

Seit Januar 2011 ist der Mengenzuwachs für ambulante Operationen aber durch das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) wieder begrenzt worden um die Ausgaben im fachärztlichen Bereich zu vermindern. Für Krankenhäuser welche eh schon staatlich subventioniert werden und zudem noch direkt mit der Krankenkasse abrechnen gilt diese Deckelung aber nicht und sie können ambulante Operationen ohne Deckelung abrechnen.

Eingriff in die Berufsfreiheit

Dies empfindet der Verband ambulanter Operateure und Anästhesisten (LAOH) als einen Eingriff in die Berufsfreiheit der ambulant tätigen Fachärzte. Demzufolge hat der LAOH jetzt vor Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht ein zu reichen da sie das Gebot der Rechtsetzungsgleicheit verletzt sehen.


Regierung schießt sich ein Eigentor

Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz, der Vorsitzende des LAOH meinte zudem dass dieser subventionierte Wettbewerb den niedergelassenen Fachärzten, die den Patienten in schwachbesiedelten Gebieten bislang eine hochwertige, wohnortnahe, operative Behandlung gewährleistet haben die Bereitschaft rauben würde, dieses, unter diesen Bedingungen weiter aufrecht zu erhalten. Dies wäre ein Eigentor in dem Vorhaben der Regierung die Ärztliche Versorgung am Lande zu stärken.

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