Altersversorgung wenn der Betrieb verkauft wird

Bei Verkauf eines Betriebes muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt der Arbeitgeber die Beschäftigten so stellen als wäre die Altersversorgung fortgeführt worden.

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Wenn ein Betrieb verkauft wird muss ein neuer Arbeitgeber die Beschäftigen so stellen, als wenn die bisherige Altersversorgung fortgeführt worden ist. Mit dem Urteil (Az: 3 AZR 191/06) vom 13.11.2007 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Fall eines Sozialarbeiters entschieden.

In eine Zusatzversorgungskasse einbezahlt

Der Sozialarbeiter war zuvor in der ambulanten Suchtbetreuung bei der Stadt beschäftigt die für den Sozialarbeiter in eine Zusatzversorgungskasse einbezahlte, was auch so im Tarifvertrag stand. Nachdem die Suchtbetreuung von einem Verein übernommen wurde, der eine andere Betriebsvereinbarung hatte nämlich eine Gruppenversicherung für die Mitarbeiter. Für den Sozialarbeiter hätte dies 48,- Euro monatlich weniger Rente bedeutet, ging der Sozialarbeiter vor Gericht.

Gericht in Erfurt

Das Gericht in Erfurt argumentierte damit dass eine neue Betriebsvereinbarung den Tarifvertrag des alten Arbeitgebers nicht einfach ablösen kann. Der neue Arbeitgeber müsste entweder der Zusatzversorgungskasse beitreten oder wenigstens den Mitarbeiter so stellen dass er nicht weniger bekommt.

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