Altersrente wegen Schwerbehinderung und die Erwerbsminderungsrente

Abschläge zur Erwerbsminderungsrente nicht immer richtig BSG Az. B 4 RA 22/05 R

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Die Regierung hat mit dem Rentenreformgesetz von 2001 damals verhindern wollen, dass von den gekürzten Renten wegen Schwerbehinderung auf die ungekürzten Erwerbsminderungsrenten ausgewichen wird. Deshalb wurde damals beschlossen, dass nur mit Abschlägen zur Erwerbsminderungsrente von der Altersrente wegen Schwerbehinderung gewechselt werden kann. Dies aber scheint nun nicht rechtens gewesen sein.

Bundessozialgericht Az. B 4 RA 22/05 R

Das Bundessozialgericht kommt zu der Ansicht dass die Anfang 2001 eingeführten Abschläge bei Renten wegen Erwerbsminderung nicht in jedem Fall zur Geltung kommen dürfen.
Dies bedeutet dass auf alle Fälle bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Beziehers die Rente ungekürzt zu zahlen ist. Alle die das betreffen könnte sollten einen Überprüfungsantrag bei der DT. Rentenversicherung beantragen.
BSG-Urteil vom 16.5.2006, Az. B 4 RA 22/05 R

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