Alte Versicherungsverträge oft nicht angepasst ans Gesetz

Hat die Versicherung es versäumt, bestehende Verträge dem, seit 2008 geltenden, neuen Recht an zu passen, sind die Klauseln im Vertrag, die nicht dem neuen Gesetz entsprechen, unwirksam.

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Dass es in 2008 per Gesetz eine Reform des Versicherungsrechts gab ist von vielen Versicherungsnehmern nicht wirklich beachtet worden. Wieso denn auch, wenn ein Vertrag in der Schublade liegt, der für einen Schadensfall abgeschlossen wurde der seitdem noch nicht eingetreten ist. Dabei war die verbraucherfreundliche Reform damals ganz im Sinne der Kunden.


Ein Jahr Frist

Damals haben die Versicherer ein Jahr lang die Gelegenheit bekommen, schon bestehende Verträge, an die neue Rechtslage an zu passen. Trotzdem ist es aber leider so dass einige Versicherer es versäumt haben die Verträge dem neuen Recht an zu passen, sei es, weil es einfach zu viel Arbeit gemacht hätte oder weil die Versicherer eben genau auf Unwissenheit der Kunden gehofft haben. Um die Kunden dieser säumigen Versicherer besser zu schützen hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung getroffen welche auch von den Verbraucherschützern begrüßt wurde.

Hintergrund

Hintergrund war ein Fall in dem der Eigentümer einer Wohnung die leer stand versäumt hatte, entgegen der Vereinbarung im Vertrag, die Wasserleitungen zu leeren. Die Folge war ein Wasserschaden als Folge eines Rohrbruchs im Winter. Die war nach altem Recht grob Fahrlässig und die Versicherung hätte gar nicht zahlen müssen. Das neue Recht besagt allerdings das der Schaden je nach Schuld des Versicherten von dem Versicherer nur noch gekürzt werden darf. Daraufhin hat der Versicherer angeboten die Hälfte des Schadens zu zahlen, was nach den Worten ihres Anwalts „vernünftig und interessengerecht“ sei, wie „Focus Online“ berichtete. Der BGH sah das anders. Die Klausel sei komplett unwirksam und der Versicherer müsse den vollen Betrag zahlen. Die einzige Möglichkeit die dem Versicherer noch bliebe, wäre jetzt mit Beweisen zu kommen die zeigen, dass der Kunde den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit selber herbeigeführt hat.


Wünschenswerte Konsequenzen

Nicht nur wird dieses Urteil hoffentlich säumigen Versicherer dazu inspirieren ihre Kunden, wenn auch verspätet, noch zu informieren und alte Verträge zu korrigieren, auch Versicherungskunden sollten sich über ihre Rechte informieren bevor sie einen Schadensall einfach ad Acta legen weil sie meinen das die Versicherung ihn eh nicht bezahlen wird.

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