Ärzte müssen Internet-Beurteilungen hinnehmen

Ärzte müssen hinnehmen, dass sie im Internet bewertet werden. Auch wenn die Beurteilung nicht zu ihren Gunsten ausfällt.

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Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in unserem Grundgesetz verankert. Das gilt auch und vor allem für das Internet. Mitunter treibt dieses Recht natürlich absonderliche Blüten, mitunter aber ist es für den Einzelnen hilfreich. Das gilt sicher dann, wenn es darum geht Dienstleister wie z. B. Autowerkstätten, aber auch Ärzte zu beurteilen. Das gefällt den Beurteilten natürlich nur dann, wenn die Bewertung positiv ausfällt. So musste das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich in einem Fall eine Entscheidung treffen. Das Resultat: Ärzte müssen Internet-Beurteilungen hinnehmen.

Ärzte müssen Internet-Beurteilungen hinnehmen

In diesem speziellen Fall klagte eine Ärztin, gegen die Veröffentlichung ihrer Daten bzw. die Löschung der bereits abgegebenen Bewertungen. Damit folgte die Medizinerin dem Beispiel eines Psychotherapeuten, der schon einige Zeit vor ihr geklagt hatte. In beiden Fällen viel das Ergebnis nicht zu ihren Gunsten aus. Obwohl die Ärztin ihre Klage damit begründete, dass durch die Internet-Schelte das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten störe. Der Psychotherapeut dagegen klagte sogar auf Schadensersatz, da er durch die schlechten Bewertungen seine vollständige Existenz bedroht sah.

Noch ist die Revision nicht durch

Die Richter des Oberlandesgericht begründeten ihr Urteil (Az.: 16 U 125/11) im Falle der Ärztin damit, dass sie sich schließlich aus freien Stücken für ihren Beruf entschieden habe. Im Übrigen wüsste jeder Internet-User heute, dass die veröffentlichten Beurteilungen nicht allgemeingültig seien, sondern lediglich die persönlichen Meinungen eines Einzelnen widerspiegeln würden. Keinesfalls würde es sich dabei – und das sei auch den Lesern klar – um wissenschaftliche Fakten handeln. Endgültig scheint diese richterliche Entscheidung aber nicht zu sein. Denn es ist wahrscheinlich, dass die Ärztin vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Revision gehen und so versuchen wird, eine andere, dann aber grundsätzliche Entscheidung zu erreichen. Auch der Psychotherapeut ging leer aus. Da er nicht beweisen konnte, dass die Internetseite mit der zugegebenermaßen schlechten Bewertung ihm tatsächlich finanziellen Schaden zugefügt hatte, lehnten die Richter auch diese Klage ab.

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