Änderungen der Erbschaftssteuer belastet die Koalition
Zum Jahresende 2007 gibt es wieder einmal heftigen Streit in der Koalition über die geplanten Änderungen der Erbschaftssteuer.
Vor kurzem wurde der Entwurf zur Erbschaftssteuerreform vom Kabinett verabschiedet und schon kurz danach gingen zwei Minister der CDU/CSU auf Distanz zu den Plänen, welche die Erbschaftssteuer betreffen.
Nun hat Bundesfinanzminister Steinbrück ganz offen von einem Bruch der Koalition gesprochen, sollte die Erbschaftssteuerreform verschleppt werden.
Das Erbschaftsteuerrecht muss durch das Bundesverfassungsgericht geändert werden, weil das BGH die bisher geltenden Abschläge für Betriebsvermögen und Immobilienvermögen bemängelt hatte.
Aus Reihen der CSU kam von Erwin Huber die Forderung von neuen Verhandlungen über die Erbschaftssteuerreform, da der Gesetzentwurf nicht dem entspreche was in den Arbeitsgruppen besprochen wurde.
Dabei wurde die Haltefrist für Erben von Firmen von CSU Chef Erwin Huber angesprochen, denn die geplante Haltefrist von 15 Jahren, um zumindest weitgehend von der Steuer befreit zu sein, sei zu lang und könnte im Einzelfall auch Folgen für die Betriebe haben. Eine Frist von 10 Jahren sei genug, laut Herrn Huber.
Auch andere Unions Politiker äußerten sich zu dem Kabinettsbeschluss und bezeichneten diesen als ein Kompromiss mit Licht und Schatten.
Auf alle Fälle müssen sich die Streithähne bis Anfang 2009 geeinigt haben, sonst würde die Erbschaftssteuer wegfallen, laut dem Bundesverfassungsgericht. Auch in Österreich ist die Erbschaftssteuer aufgrund Uneinigkeit weggefallen.
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