Ehevertrag Ruin vom Mann

Wird in einem Ehevertrag der Mann in den finanziellen Ruin getrieben ist dieser Vertrag sittenwidrig.

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Als Mann liest man das natürlich gerne, ein Ehevertrag den ein Mann in die Sozialhilfe treiben würde, ist sittenwidrig. Der Bundesgerichtshof hat zum Jahreswechsel zu diesem Thema ein Urteil auf ihrer Webseite veröffentlicht. Zwingen hohe Unterhaltsverpflichtungen einen geschiedenen Ehepartner (also auch Frauen) zwangsläufig dazu Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen ist der Ehevertrag sittenwidrig.

Ehevertrag als sittenwidrig vom BGH erklärt

Dies war das erste Urteil, wo ein Ehevertrag als sittenwidrig vom BGH erklärt wurde, weil der Ehemann durch den Ehevertrag zu stark belastet wird. Bisher hat der Bundesgerichtshof nur Eheverträge gekippt, wo die Ehefrau übervorteilt wurde. In dem Fall der vor dem BGH verhandelt wurde hatte ein Paar bei der Eheschließung vertraglich vereinbart sich nicht nach einer Scheidung den gesetzlichen Unterhalt zu bezahlen sondern dass der Ehemann einseitig seiner Frau eine monatliche Rente von 650 Euro zu zahlen hat.

Rente lebenslang

Diese Rente sollte lebenslang bezahlt werden oder zumindest bis die Frau wieder den ganzen Tag arbeiten geht. Dabei sollte diese Rente auf alle Fälle in dieser Höhe bezahlt werden während der gesetzliche Unterhalt nur dann fällig wird, wenn ein Ehepartner bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Nach der Scheidung hätte so der Ehemann von seinen 1600 Euro Nettoverdienst nur noch 870 Euro übrig, nach Abzug der oben genannten Rente und beruflicher Aufwendungen. Dabei sind noch nicht einmal die Verpflichtungen zum Unterhalt seiner in der Türkei lebenden Kinder berücksichtig gewesen. Die Frau hatte mit ihrem Halbtagsjob und der monatlichen Rente im Monat rund 1530 Euro zur Verfügung. Der Bundesgerichtshof sieht solche Vereinbarungen in einem Ehevertrag als sittenwidrig an.

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