Privatversicherte – Benachteiligung durch Konjunkturpaket
Privatversicherte könnten durch das zweite Konjunkturpaket benachteiligt werden.
Bei dem zweiten Konjunkturpaket wird viel spekuliert gefordert und vermutet aber immer öfters liest man Forderungen die Bürger zu entlasten mit der Streichung des Sonderbeitrages.
Zumindest ist dies eine Forderung unserer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die dafür plädiert den im Jahr 2004 eingeführten Sonderbeitrag künftig aus Steuermittel zu finanzieren. Die 0,9 Prozent bezahlt der gesetzlich Krankenversicherte allein während die 14,6 Prozent je zur Hälfte vom Versicherten und dem Arbeitgeber bezahlt wird. Diese Forderung von Ulla Schmidt würde den Bundesfinanzminister Steinbrück runde 9 Milliarden Euro kosten.
Diese Forderung wird auch von einigen Politikern der SPD unterstützt, die SPD Vize Andrea Nahles sowie auch der SPD Generalsekretär Hubertus Heil sieht eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge als sinnvoll an.
Aber eine Streichung des Sonderbeitrages würde alle Privatversicherten benachteiligen, die von dieser Streichung null Vorteile hätten. Wohl auch deshalb hat der Finanzminister Baden Württembergs Willi Stächele den Vorschlag gemacht, die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen vorzuziehen.
Ab dem Jahr 2010 müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht die Kassenbeiträge sowieso von der Steuer befreit werden und davon hätten auch die Privatversicherten einen Vorteil. Dieser Vorschlag würde rund 10 Milliarden Euro kosten.
Aber nun hat sich die CSU bei der CDU mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen durchgesetzt, was aber wiederum die SPD komplett ablehnt.
Man kann nur hoffen, dass dies was schlussendlich beschlossen wird auch der Konjunktur hilft und nicht sinnlos verpufft.
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