Konjunkturpaket bevorzugt die gesetzliche Krankenversicherung
Das geplante Konjunkturpaket bevorzugt die gesetzliche Krankenversicherung und würde 8,6 Millionen Privatversicherte außen vor lassen.
Die Entlastung der Bürger über die gesetzliche Krankenversicherung hat die private Krankenversicherung aufgeschreckt, die bei solch einem Konjunkturpaket eine massive Wettbewerbsverzerrung sehen.
Hintergrund: Die Koalition hat ins Auge gefasst bei dem zweiten Konjunkturpaket eventuell die Bundesbürger über die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten. Dies kann dann über 2 Wege geschehen, entweder wird der allgemeine Beitragssatz gesenkt oder der Sonderbeitrag gestrichen. Der Unterschied ist dass bei einer Senkung des allgemeinen Beitragssatz auch der Arbeitgeber mit entlastet wird wobei beim Sonderbeitrag nur der Versicherte profitieren würde.
PKV Verbandsdirektor Der PKV Verbandsdirektor Volker Leienbach bemängelt, dass bei solche einem Schritt willkürlich 8,6 Millionen Versicherte davon ausgegrenzt würden obwohl diese auch in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten als Steuerzahler beitragen würden. Herr Leienbach sieht zudem noch verfassungsrechtliche Bedenken. Ob dies vor dem Verfassungsgericht Probleme machen würde, ist sicher schwer zu beurteilen aber so einfach die Privatversicherten bei einem Konjunkturpaket außen vor zu lassen passt irgendwie nicht.
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