Rechtsschutzversicherung auch bei drohender Kündigung

Die Rechtsschutzversicherung muss auch schon bei einer drohender Kündigung die Kosten übernehmen

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Ist bei einem Arbeitnehmer die Befürchtung da, dass er gekündigt wird, kann er zu diesem Zeitpunkt schon die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 305/07) entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht erst dann greift wenn dem Arbeitnehmer gekündigt wurde, sondern schon da wenn die Kündigungsabsicht der Arbeitgebers deutlich ist.

Hintergrund:
Ein Angestellter von Hewlett Packard ( HP ) hatte seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen wollen, als HP im Rahmen eines Sanierungsprogramms dem Arbeitnehmer mit einer betriebsbedingten Kündigung gedroht hatte, sofern er einem Aufhebungsvertrag nicht zustimme. Die Rechtsschutzversicherung des Arbeitnehmers wollte aber für den Arbeitnehmer nicht die Rechtsanwaltskosten übernehmen.

Anwaltskosten 800 Euro
Die Anwaltskosten betrugen in diesem konkreten Fall 800,– Euro. Nach den Angaben seines Anwalts sollte der Arbeitnehmer in einer Auffanggesellschaft integriert werden. Seiner Kündigung hat er durch eine Wahl in den Betriebsrat vermeiden können. Die Klage gegen die Rechtsschutzversicherung war zuvor schon in allen Vorinstanzen erfolgreich, was nun auch schlussendlich der BGH bestätigte.


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