Kündigung KFZ Versicherung per Fax

Aktuell November 2011: Die Rechtssprechung selbst ist sich bei der Kündigung per Fax nicht sicher, deshalb ist der sicherste Weg die KFZ Versicheurng zu kündigen, das Einschreiben mit Rückschein.

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Aktuell geht es um die Kündigung der KFZ Versicherung, die bis zum 30.11. beim Versicherer auf dem Tisch liegen muss. Der 30.11. fällt dieses Jahr auf einen Sonntag deshalb wird der Termin auf den 1. Dezember verlängert.

Richtige Kündigung

Aber wie macht man die Kündigung der KFZ Versicherung richtig, geht es per Fax oder besser per Post und dann normal oder per Einschreiben? Da sind sich viele Versicherungsnehmer unsicher aber auch die Rechtsprechung macht es nicht ganz deutlich.

Mit Einschreiben ist sicher

Es ist auf alle Fälle sicher, dass eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein der absolut sicherste Weg ist die KFZ Versicherung zu kündigen. Ist zwar nicht billig aber eben sicher, hat man noch genügend Zeit kann man die Post ganz normal verschicken aber sicher ist es dann erst mit dem Bestätigungsschreiben der Versicherung.

Kündigen per Fax ist möglich

Eine Kündigung per Fax funktioniert eigentlich aber sicher ist diese nicht und auch die Rechtssprechung sieht es nicht eindeutig. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit dem Urteil (Az. 12 U 65/08) vom 30. September 2008 entschieden, das Versicherungsverträge auch per Fax gekündigt werden können, wenn der Versicherungsnehmer einen Sendebericht mit dem OK Vermerk vorweisen kann. Denn dann ist davon auszugehen dass dem Versicherer das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß zugestellt wurde. Dabei ging es um eine private Krankenversicherung, die gekündigt wurde weil der Kläger wieder versicherungspflichtig wurde.

Keine Übereinstimmung

Im Gegensatz zu der Entscheidung des OLG Karlsruhe hat das OLG Brandenburg entschieden, dass der OK Vermerk auf dem Sendebericht nur die Verbindung beider Faxgeräte dokumentiert. Ob die Übermittlung der Daten stattgefunden hat, kann das OK auf dem Sendebericht nicht belegen. Dabei wird erwähnt dass die Datenübertragung nicht nur an Defekten des Empfangsgerät scheitern könnte sondern auch an allgemeinen Leitungsstörungen.

Man kann auch ein leeres weißes Papier faxen und dann behaupten es war eine Kündigung, deshalb ist das Urteil des OLG Brandenburg schon richtig, doch ein leeres Papier kann ich auch beim Einschreiben mit Rückschein versenden. Aber ganz egal, man ist einfach mit der Kündigung per Einschreiben auf der richtigen Seite.


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