Unfall im Ausland Klage vor Gericht

Wer mit dem Auto in Urlaub fährt und dazu noch ins Ausland muss auch damit rechnen in einen Unfall verwickelt werden. Ist man allerdings nicht schuld kann man seine Schadensersatzforderungen unter bestimmten Umständen auch zuhause vor Gericht durchsetzen.

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Ein Unfall mit dem Auto ist immer was unangenehmes und wenn dies noch im Ausland passiert ist nicht nur der Urlaub getrübt sondern auch Schadensersatzforderungen vor Gericht waren bisher nicht einfach. Nun hat aber der Bundesgerichtshof in einem Urteil Az. VI ZR 200/05 vom 6. Mai 2008 entschieden, dass wer im Ausland in einen Unfall verwickelt ist kann trotzdem in seinem Heimatland gegen die Versicherungsgesellschaft des Unfallverursachers klagen.

Klage muss zulässig sein

Allerdings ist Voraussetzung dafür dass die Klage zulässig ist und die Versicherungsgesellschaft ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat. Der Fall vor dem Bundesgerichtshof drehte sich um einen Unfall in Holland, wobei der Autofahrer vor einem deutschen Gericht Schadensersatz einklagen wollte von dem holländischen Versicherer. Das Amtsgericht am Ort des Klägers wies die Klage ab wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Zulässigkeit der Klage

Das Landgericht allerdings bejahte die Zulässigkeit der Klage. So haben die Beklagten im Revisionsverfahren den Bundesgerichtshof angerufen und dieser legte den Fall zur Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor. Mit dem Urteil vom 13. 12. 2007 C-463/06 – VersR 2008, 111 ff. hat der Gerichtshof die Zuständigkeit des Gerichts am Heimatort bejaht. Allerdings werden Unfallschäden im Ausland immer noch nach dem Recht des Landes reguliert in dem sie passiert sind.

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