Schuldeingeständnis nach Unfall – keine Bedeutung

Ein Schuldeingeständnis nach einem Unfall ist nicht verpflichtend, kann aber in der Beweiskette als Indiz gewertet werden wie das OLG in Düsseldorf Az. I-1 U 246/07 entschieden hat.

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Wer schon mal in einen Verkehrsunfall verwickelt war kann es sich nachvollziehen wie aufgeregt man ist und in so einem Zustand kommt es dann schon mal vor dass man in etwa sagt *Ich bin schuld und meine Versicherung wird das übernehmen* aber wie das OLG in Düsseldorf Az. I-1 U 246/07 entschieden hat, verpflichtet so eine Aussage zu nichts. Nach Auffassung des OLGs ist so ein gesprochener Satz kein bindendes Schuldanerkenntnis was automatisch die Haftung nach sich zieht. Unmittelbar nach einem Unfall will ein in den Unfall verwickelter Fahrer oftmals unüberlegt die Gegenseite beruhigen.

Folgendes war in diesem Fall passiert:

Das OLG in Düsseldorf hatte über eine Klage gegen einen 77 jährigen Autofahrer und seine KFZ Versicherung zu entscheiden. Der Beklagte hatte auf einer Kreuzung gebremst weil er gemeint hatte dass ein Hindernis. den Weg versperre, was allerdings nicht so war. Durch dieses bremsen wurde eine Kollision ausgelöst und unmittelbar nach dem Unfall hat sich der Beklagte dann auf einem Zettel als Verursacher bezeichnet und auch mündlich erklärt dass er die Schuld anerkenne und dass seine Versicherung den Schaden sofort ausgleichen werde.

Schuldeingeständnis nach Unfall – keine Bedeutung

Die KFZ Versicherung des Beklagten wollte nicht bezahlen, da der andere Autofahrer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Nach der Auffassung des Gerichts war der Beschuldigte nicht berechtigt ohne die Zustimmung seiner Haftpflichtversicherung einen möglichen Anspruch anzuerkennen. Auch für die Gegenseite sei es erkennbar dass ein Beteiligter am Unfall weder die Zeit noch die Möglichkeit hat die Frage seiner Schuld abschließend zu beurteilen. Der Beklagte muss nur für ein drittel des Schadens haften allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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