PKV gegen Wahltarife der GKV

Die Wahltarife der GKV wie sie beispielsweise die AOK Rheinland anbietet sind der PKV ein Dorn im Auge was wohl nun vor dem Sozialgericht endet.

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Die gesetzliche Krankenkasse der AOK Rheinland bietet ihren etwa 3 Millionen Versicherten seit über einem Jahr an sich gegen einen Aufpreis besser zu versichern über die so bezeichneten Wahltarife. Die privaten Krankenversicherer fühlen sich in ihrem Geschäft bedroht und haben über ihren Branchenverband und der Continentalen Versicherung per einstweiliger Verfügung versucht das anbieten dieser Wahltarife zu stoppen aber ohne Erfolg. Die AOK Rheinland bietet ihren Mitgliedern an im Krankenhaus im Einbettzimmer zu liegen wie ein Privatpatient. Die Kosten hierfür sind bei der AOK je nach Alter zwischen 7,80 und 85,20 Euro. Und auch beim Zahnersatz bietet die AOK Rheinland ihren Mitgliedern einen besseren Schutz, wenn der Monatsbeitrag zwischen 2,10 und 19,10 Euro aufgestockt wird.

Nachteile ist auch die Bindung über 3 Jahre

Der Nachteil bei diesen Wahltarifen ist dass man mindestens 3 Jahre dann auch bei der AOK Rheinland bleiben muss, da es sich sonst für gesetzliche Kasse nicht mehr rechnen würde. Die PKV Unternehmen sieht sich in ihrem Bereich bedroht, denn 1 Bett Zimmer im Krankenhaus sind an sich klassische Leistungen der privaten Krankenversicherung genauso wie bessere Zahnersatztarife und solche Zusatzversicherungen darf die AOK nur vermitteln aber nicht selbst anbieten, so der Verband der PKV. Dadurch dass die AOK dies aber trotzdem tut, überschreite sie ihren gesetzlichen Leistungsauftrag und nutzt ihre Monopolstellung um der PKV unlautere Konkurrenz zu machen. Damit werde dann das europäische Wettbewerbsrecht verletzt und verfassungswidrig in die Berufsfreiheit der Privatversicherung eingegriffen. Übrigens können die gesetzliche Krankenkassen diesen Tarif auch wieder vom Markt nehmen, der gesetzlich Versicherte hat keinen Anspruch auf diese Leistungen wie in der PKV.


Verfahren an die Sozialgerichte verwiesen

Genau mit diesen Argumenten wollte schon im letzten Jahr die Continentale und der PKV Verband vor die Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln ziehen aber die erklärten sich genauso wie das später angerufene OLG Köln als nicht zuständig und so wurde das Verfahren an die Sozialgerichte verwiesen. Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherer sagte auf eine Anfrage des Handelsblattes, dass jetzt die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens beim zuständigen Sozialgericht beantragt werde.
Quelle: Handelsblatt


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