Payback Karte nur mit Zustimmung

Viele Deutschen haben eine Payback Karte, nun musste der BGH (Az. VIII ZR 348/06) entscheiden dass nur mit ausrücklicher Zustimmung des Kunden Werbung per SMS und E-Mail verschickt werden darf.

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Der Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 348/06 hat entschieden dass Payback Kartenbetreiber ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden keine Werbung per E-Mail und SMS verschicken darf, wobei es weiterhin erlaubt ist die Kundendaten weiter zu geben. Sehr viel Deutsche sammeln über diese Payback Karten Rabattpunkte, nach eigenen Angaben haben über 60 Prozent der deutschen Haushalte eine Payback Karte.

Verstöße gegen den Datenschutz

Nun hat aber der Bundesverband der Verbraucherzentralen in 3 Klauseln des Payback Vertrages Verstöße gegen den Datenschutz gesehen und hat dagegen vor dem Bundesgerichtshof geklagt. Eine der Klauseln sah der BGH auch als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. In den Payback Verträgen muss der Kunde durch ankreuzen ablehnen wenn er nicht will dass seine persönlichen Daten gespeichert und weitergegeben werden. Die Weitergabe erfolgt dann zu Werbezwecken, die dann dem Kunden per Post SMS oder E-Mail geschickt wird. Bei Werbung über SMS und E-Mail müssen sich die Kunden ausdrücklich einverstanden erklären, so die Richter des BGH. Bei der Briefpost scheint die Praxis von Payback wohl in Ordnung zu sein.

Belästigung für den Kunden

Diese Klausel sieht der BGH als unzumutbare Belästigung für den Kunden. Bei den anderen Klauseln hat der BGH keine Rechtsverstöße gesehen. Payback ist in Deutschland mit etwa 37 Millionen Karten Marktführer. Nach der Betreibergesellschaft des Rabattsystems Loyalty haben etwa 80 Prozent der Kunden in die Weitergabe seiner persönlichen Daten eingewilligt. Wer allerdings keine Werbung per SMS , E-Mail oder Post will kann diese laut Loyalty immer abbestellen. Das ist telefonisch unter der Telefonnummer 0180 510 511 1 möglich, aber auch per E-Mail oder schriftlich per Post.

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